{"id":57,"date":"2010-10-20T14:29:12","date_gmt":"2010-10-20T13:29:12","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=57"},"modified":"2010-10-20T14:29:12","modified_gmt":"2010-10-20T13:29:12","slug":"redebeitrag-zur-18-jeden-monat-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=57","title":{"rendered":"Redebeitrag zur 18. Jeden-Monat-Demo"},"content":{"rendered":"

Nach dem K\u00fcrzungspaket der Bundesregierung m\u00fcssen die Leistungsberechtigten nach Hartz IV offenbar erneut einen schweren Schlag hinnehmen. Wer von Anfang an nichts hat, dem kann man offenbar besonders gut was wegnehmen. Die Neuberechnung der Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz IV w\u00fcrde nach Aussage der Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales eine Erh\u00f6hung um 5 Euro erm\u00f6glichen… Hier der Redebeitrag von Manfred Bartl, Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, zur 18. Jeden-Monat-Demo:<\/em><\/p>\n

Liebe Mainzerinnen und Mainzer!<\/strong><\/p>\n

Willkommen zur 18. Mainzer Jeden-Monat-Demo!<\/strong><\/p>\n

Hartz IV wurde 2003 beschlossen – trotz aller Warnungen vor der “Armut per Gesetz<\/em>“!<\/p>\n

Seit dem 1.1.2005, dem Tag, an dem mit der Arbeitslosenhilfe eine ganze Gerechtigkeitsstufe des Sozialstaats abgerissen wurde, wird die Armut per Gesetz per Hartz IV in die Wirklichkeit umgesetzt.<\/p>\n

Seitdem wurde Hartz IV drei- oder viermal vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt – aber Hartz IV ist immer noch unter uns und Ihr lasst immer noch mehr Schweinereien zu!<\/p>\n

Schon das K\u00fcrzungspaket<\/strong> der Bundesreierung ist ein Schlag ins Kontor aller Leistungsberechtigten: Streichung des Armutsgew\u00f6hnungszuschlags, Streichung des Elterngeldes, Streichung des Rentenversicherungsbeitrags – um nur die heftigsten Einschl\u00e4ge zu nennen.<\/p>\n

Nun bem\u00fcht sich das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales um die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010<\/strong>. Nach sozialstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben versagt Ursula von der Leyen kl\u00e4glich, nach rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben (und der Sozialstaat geh\u00f6rt nach Artikel 20 Grundgesetz dazu!) handelt\u00a0 Ursula von der Leyen massiv verfassungswidrig.<\/p>\n

Die virtuelle Erh\u00f6hung um 5 Euro ist eine Verh\u00f6hnung aller Hartz-IV-Leistungsberechtigten, des\u00a0 Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes, des auf den Konsum der Leistungsberechtigten angewiesenen Einzelhandels, der Verkehrsbetriebe und der auf den Umsatz der Leistungsberechtigtenangewiesenen Kommunen, bevor die Binnenkonjunktur vollends einbricht, und damit von uns allen!<\/p>\n

Viele halten die Erh\u00f6hung des Regelsatzes um 5 Euro<\/strong> f\u00fcr ausreichend, offenbar ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erh\u00f6hung um nur 5 Euro dadurch zustande gekommen ist, dass eine kalt berechnete Absenkung um rund 30 Euro (von der nichts vom Bundesverfassungsgericht gefordert oder angedacht oder auch nur in den Raum gestellt worden war, sei doch der bisherige Regelsatz an sich nicht verfassungswidrig gewesen) durch wohlbemessene Erh\u00f6hungsposten gerade eben so<\/em> wieder aufgestockt wurde, dass absolut eine kleine Erh\u00f6hung herauskommt, die zumindest die einfachen Gem\u00fcter, so die Kalkulation, ruhig gestellt h\u00e4tte.
\nBesonders zynisch daran ist die Herausnahme des kompletten Postens f\u00fcr alkoholische und Tabak-“Genussgifte<\/em>” (so die Diktion des Referentenentwurfs). Dieser Schrtt tr\u00e4fe, sofern er vor dem Bundestag und dem Bundesrat best\u00fcnde, ausgerechnet die Leute, denen der Frust so zusetzt, dass diese Genussmittel den letzten soziokulturellen Anker darstellen, wenn man zusammen steht. Getoppt wird diese Streichung durch die menschenfeindlich exakt begr\u00fcndete Umrechnung des der Durstl\u00f6schung dienenden Wassergehalts des (billigen) Bieres durch Sprudelwasser, das man, wenn man es beim Discounter besorgt, sogar noch mit zwei, drei Flaschen Fruchtsaft aufbessern k\u00f6nne!<\/p>\n

Was soll das??<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir sind normale Menschen mit normalen Bed\u00fcrfnissen und gesellschaftlich als Genussmittel anerkannte und weitverbreitete “Genussgifte” geh\u00f6ren zum soziokulturellen Teilhabeminimum!<\/p>\n

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar 2010 waren ganz zentral im Gespr\u00e4ch die Kinderregels\u00e4tze<\/strong>. Viele Menschen und sogar manche Medien glaubten gar, dass es\u00a0 in Karlsruhe \u00fcberhaupt nur um die Kinderregels\u00e4tze ginge! Auf jeden Fall erlebten wir eine ungew\u00f6hnlich breite Zustimmung zu der sich abzeichnenden Erh\u00f6hung der Kinderregels\u00e4tz, wom\u00f6glich h\u00e4tte sich sogar eine eigene Kindergrundsicherung<\/em> ergeben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich das\u00a0 Bundesverfassungsgericht in dieser Sache ganz klar ge\u00e4u\u00dfert, was die Erwartungen nur noch mehr in die H\u00f6he schraubte. Herausgekommen ist aber gar nichts!<\/strong> Schlimmer noch: Ursula von der Leyen hat sich hingestellt und behauptet, die Kinderregels\u00e4tze m\u00fcssten den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge gek\u00fcrzt<\/em> werden, man w\u00fcrde es aus Menschenfreundlichkeit nicht tun, k\u00f6nne aber bei den n\u00e4chsten preisinduzierten Erh\u00f6hungen der Regels\u00e4tze die Kinder leider nicht ber\u00fccksichtigen…<\/p>\n

Geht’s noch??<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Ma\u00df der Entrechtung nimmt also nicht alleine zu, die Entrechtung beschleunigt sich auch noch! Wollt Ihr Mainzerinnen und Mainzer wirklich Menschen zweiter Klasse in Eurer Stadt? Diese Entwicklung kann doch niemand zulassen wollen! Schon gar nicht im Europ\u00e4ischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung<\/strong>, denn sonst m\u00f6chte ich kein Jahr erleben, in dem diese Maxime nicht einmal gilt…<\/p>\n

Danke f\u00fcr Ihre gesch\u00e4tzte Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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