{"id":56,"date":"2010-10-19T01:02:23","date_gmt":"2010-10-19T00:02:23","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=56"},"modified":"2010-10-20T00:48:04","modified_gmt":"2010-10-19T23:48:04","slug":"jeden-monat-demo-zum-hartz-iv-regelsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=56","title":{"rendered":"Jeden-Monat-Demo zum Hartz-IV-Regelsatz"},"content":{"rendered":"

Die 18. Jeden-Monat-Demo am 20.10.2010 richtet sich gegen die Verh\u00f6hnung aller Hartz-IV-Leistungsberechtigten, des Bundesverfassungsgerichts, des Einzelhandels und der Verkehrsbetriebe Deutschlands durch den derzeitigen “Referentenentwurf” f\u00fcr einen neuen Hartz-IV-Regelsatz!<\/strong><\/p>\n

Was nach au\u00dfen dringt, die Erh\u00f6hung des Regelsatzes um 5 Euro, ist in Wirklichkeit eine vom Bundesverfassungsgericht mit keinem Wort geforderte Senkung, die um eine etwas umfangreichere, aber die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils keinesfalls deckende Erh\u00f6hung wieder aufgewogen wird. So wurden vor allem die gesellschaftlich anerkannten “Genussgifte” Alkohol und Tabakwaren aus dem Regelsatz herausgerechnet, zynischerweise unter Ersatz des daraus scheinbar resultierenden Fl\u00fcssigkeitverlustes durch eine \u00e4quivalente Menge Sprudelwasser, zu dem man, wenn man es zu Billigpreisen beim Discounter holt, auch noch eine Flasche Saft bekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Anteil f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdienstleistungen wurde um etwa 2 Euro angehoben, doch zum Mainzer Wucher-“Sozialticket” ergibt sich noch immer ein Verh\u00e4ltnis von etwa 1:3, was eine Verwehrung des Grundrechts auf Mobilit\u00e4t darstellt!<\/p>\n

Die im Vorfeld des Urteils im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehenden Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder werden \u00fcberhaupt nicht erh\u00f6ht, schlimmer noch: Angeblich liegt der Bedarf niedriger als bisher angenommen, doch “gro\u00dfz\u00fcgigerweise” will man die S\u00e4tze beibehalten, wird dann aber in Zukunft “gezwungen” sein, bei nach Preiserh\u00f6hungen angezeigten Erh\u00f6hungen der Regels\u00e4tze darauf zu verzichten.<\/p>\n

Angeblich wurden auch die Praxisgeb\u00fchr und “Kosten von Internet-Downloads” in den Regelsatz einberechnet, aber ich konnte sie noch nicht finden, obwohl ich sie mit der Lupe gesucht habe. Kein Mensch kann derweil sagen, welche Kosten f\u00fcr Internet-Uploads<\/em> vorgesehen sind…<\/p>\n

Das Ma\u00df an Entrechtung nimmt also nicht nur zu, die Entrechtung beschleunigt sich auch. Mit dem Herausrechnen von Alkohol und Tabakwaren – und das vor dem Hintergrund des Grundrechts auf soziokulturelle Mindestteilhabe – sollen Hartz-IV-Leistungsberechtigte endg\u00fcltig zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Niemand kann das zulassen wollen!<\/p>\n

Darum lasst uns am 20.10.2010 um 12 Uhr am M\u00fcnsterplatz in Mainz zusammenkommen und die Gegenwehr organisieren! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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