Schon am 28.09.2010 ging \u00fcber den Newsticker der Sueddeutschen Zeitung Online eine Nachricht, die gleich zwei handfeste Skandale birgt!<\/p>\n
Der erste Skandal ergibt sich aus dem Titel des dpa-St\u00fccks: “Rechtsbeihilfe bei Hartz IV: Kostenloser Anwalt nur in Not<\/a>” – Wieso “nur<\/em>“? Hartz IV steht f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Arbeitssuchende und wird ausbezahlt an Hilfebed\u00fcrftige<\/em> (sic!). Hartz IV ist also eine permanente Notlage<\/em>! Selbst wenn “jemand, der den Anwalt bezahlen muss und sich deshalb \u00fcberlegt, ob er seine Rechte nicht auch selbst wahrnehmen kann” (gegen den das Bundesverfassungsgericht die Hilfebed\u00fcrftigen n\u00e4mlich ausspielen will), sich nach reiflicher Entscheidung keinen Anwalt nimmt, weil er aus eigener Kraft damit fertigwerden k\u00f6nnte<\/em>, hei\u00dft das noch lange nicht, dass Hilfebed\u00fcrftige in einer durchaus vergleichbaren Situation nicht doch<\/em> einen Anwalt nehmen m\u00fcssten<\/em>, weil im Falle einer m\u00f6glichen Niederlage gleich ihre Existenzgrundlage auf dem Spiel stehen k\u00f6nnte!<\/p>\n Der zweite Skandal ergibt sich aus der konkreten Situation der Betroffenen: “Nachdem sie bereits in zwei F\u00e4llen selbst Widerspruch gegen K\u00fcrzungen eingelegt hatte – und damit zum Teil auch Erfolg hatte -, beauftragte sie in einem dritten Fall einen Anwalt, obwohl es sich um dieselbe Problematik handelte. Der Frau (…) war das Geld gek\u00fcrzt worden, weil sie mehrmals \u00fcber Wochen im Krankenhaus war und dort kostenlose Verpflegung bekam. Ihr Antrag auf \u00dcbernahme der Anwaltskosten im Wege der sogenannten Beratungshilfe wurde abgelehnt.” – Der Vorgang ist unerh\u00f6rt<\/em>, denn selbst juristischen Laien wird deutlich, dass die Frau sich mit Hilfe des Anwalts nicht gegen eine eventuell diskussionsw\u00fcrdige K\u00fcrzung ihrer Regelleistung an sich<\/em> wehren wollte, sondern global<\/em> gegen die fortgesetzte illegale Praxis<\/em>, ihr das Geld aus immer dem gleichen Anlass zu k\u00fcrzen, obwohl ihr die ARGE oder die Optionskommune – oder gar das Sozialgericht – die Rechtswidrigkeit der K\u00fcrzung zuvor schon mehrfach best\u00e4tigt hatte. Der Frau wird dabei stets Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts – das nicht umsonst ex ante<\/em> ausbezahlt wird – \u00fcber wer wei\u00df wie lange Zeit vorenthalten. Der ARGE oder Optionskommune dieses rechtswidrige und menschenverachtende Verhalten abzugew\u00f6hnen, w\u00fcrde auch mir nur schwerlich ohne einen Anwalt und seinen fachlichen Einblick ins SGG, ins SGB I und X sowie weitere Spezialgesetze gelingen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon am 28.09.2010 ging \u00fcber den Newsticker der Sueddeutschen Zeitung Online eine Nachricht, die gleich zwei handfeste Skandale birgt! Der erste Skandal ergibt sich aus dem Titel des dpa-St\u00fccks: “Rechtsbeihilfe bei Hartz IV: Kostenloser Anwalt nur in Not” – Wieso “nur“? Hartz IV steht f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Arbeitssuchende und wird ausbezahlt an Hilfebed\u00fcrftige … Continue reading Fehlurteil beim Bundesverfassungsgericht!<\/span>