{"id":46,"date":"2010-06-16T17:19:33","date_gmt":"2010-06-16T16:19:33","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=46"},"modified":"2010-06-16T17:19:33","modified_gmt":"2010-06-16T16:19:33","slug":"wohnkostenpauschale-burgerarbeit-sparpaket-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=46","title":{"rendered":"Wohnkostenpauschale, B\u00fcrgerarbeit, Sparpaket? NEIN!"},"content":{"rendered":"

Erl\u00e4uterungen im Skript, daher gleich <\/em>in medias res:<\/em><\/p>\n

Liebe Leute!<\/strong><\/p>\n

Willkommen zum 2. Aufmarsch der 14. Jeden-Monat-Demo, nachdem wir uns vergangene Woche bereits den Bildungshungrigen des bundesweiten Bildungsstreiks in Mainz solidarisch angeschlossen hatten. Bildung f\u00fcr alle – und zwar umsonst!<\/strong><\/p>\n

Einen Au\u00dfentermin haben wir vergangenen Samstag unter den Motti “Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise!<\/strong>” und “Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!<\/strong>” in Stuttgart<\/em> wahrgenommen. Zusammen mit 20.000 demonstrierten wir gegen Sozialabbau.<\/p>\n

Heute widmen wir uns wieder der gesellschaftlichen Brisanz der asozialen Erwerbslosenpolitik. Wohnkostenpauschale, B\u00fcrgerarbeit, Sparpaket.<\/p>\n

Die Wohnkostenpauschale<\/strong> f\u00fcr Hartz-IV-Leistungsberechtigte bedeutet, dass alle Betroffenen (vermutlich regional angepasst) pauschale Betr\u00e4ge f\u00fcr Kosten der Unterkunft (KdU) erhalten. Nicht f\u00fcr ihre<\/em> Kosten, also bedarfsgerecht, sondern alle \u00fcber einen Kamm geschoren. Also nicht<\/em> bedarfsgerecht und zwar – wie man annehmen muss – vollkommen bewusst und wahrscheinlich auch strategisch geschickt. Ich nehme an, dass der Betrag so bestimmt wird, dass die Mehrheit einen finanziellen Gewinn darin sieht, weil die Mehrheit der statistischen Ausrei\u00dfer – schon aus Sparsamkeitsgr\u00fcnden in vergangenen Zeiten als Betroffene – eher nach unten in billigeren Wohnungen zu finden sind. Die Leute, deren Wohnungskosten den politisch bestimmten Betrag \u00fcbersteigen, haben a) Pech gehabt, weil sie entweder Teile der Miete aus ihrem Regelsatz bezahlen oder umziehen m\u00fcssen, wodurch b) die Ghettobildung vorangetrieben und die Kluft zwischen Reich und Arm immer deutlicher sichtbar gemacht wird.<\/p>\n

Wir sind daher strikt<\/em> gegen Wohkostenpauschalen!<\/strong><\/p>\n

Wenn sogenannte Liberale das Modell mit dem Argument “Freiheit” bzw. “Eigenverantwortung” guthei\u00dfen, so kann ich nur festhalten, dass solche “Liberale” von der Freiheit nichts, aber auch gar nichts<\/em> verstanden haben! Schon die Arbeitslosigkeit an sich ist eine Einschr\u00e4nkung der Freiheit. Weiter stigmatisiert wird man beim Absturz in die sogenannte Langzeitarbeitslosigkeit, wobei man mit der Einengung auf den Horizont des Arbeitslosengeldes II\u00a0 weiter ganz konkret an Freiheit verliert. Und dass “man” Freiheit gew\u00f6nne, wenn man mit einer nicht kostendeckenden Wohnkostenpauschale aus seiner angestammten Wohnung ausziehen m\u00fcsste, kann man doch niemandem erz\u00e4hlen!<\/p>\n

Die B\u00fcrgerarbeit, soweit man davon wei\u00df, ist ein untragbares Konzept, weil wie schon mit den Ein-Euro-Jobs<\/strong><\/em> – nur noch perfider<\/em> – der Eindruck einer Arbeit vorget\u00e4uscht wird. Die Rede ist von 900 Euro f\u00fcr 30 Stunden, die Brutto genannt werden, obwohl zum Netto keine Arbeitslosenversicherung abgezogen wird. Es wird also eine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit vorget\u00e4uscht, wo keine ist. Was sehr wohl abgezgen wird, sind die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Rentenversicherung, wodurch von den 900 Euro allerdings weniger \u00fcbrig bleibt, als man mit dem ALG II allein h\u00e4tte, ohne dass es\u00a0 M\u00f6glichkeiten zum Aufstocken g\u00e4be! Abgesehen davon geht es nicht um bedarfsorientierte, sinnstiftende Arbeit, sondern um einfache T\u00e4tigkeiten – also um Arbeitsersatz.<\/p>\n

Allerdings muss man wohl nicht zu viele Worte dar\u00fcber verlieren, da nur 33.000Pl\u00e4tze im Gespr\u00e4ch sind. Zur Erinnerung: Superminister Clement hatte 600.000 Ein-Euro-Jobs in Aussicht gestellt; aktuell sind es zwischen 300.000 und 400.000. Die 33.000 Stellen f\u00fcr B\u00fcrgerarbeit sind also offensichtlich nur ein Witz.<\/p>\n

Wir sind aus den genannten Gr\u00fcnden strikt<\/em> gegen B\u00fcrgerarbeit!<\/strong><\/p>\n

Damit zum Sparpaket<\/strong> der Bundesregierung, das von Vielen schon so behandelt wird, als w\u00e4re das alles schon beschlossen, obwohl die parlamentarische H\u00fcrde dem noch bevorsteht. Mal abgesehen davon, dass schon die politische Genehmigung des desastr\u00f6sen Gesch\u00e4ftsgebahrens der Banken und Fonds irrsinnig war, dass es noch<\/em> irrsinniger war, denen mit dem Argument der Systemrelevanz der Banken, die sich gegenseitig haufenweise wertlose Schuldscheine zugeschoben und damit virtuelle Schuldenberge aufget\u00fcrmt haben, unser reales Steuergeld hinterherzuwerfen, statt sie sterben zu lassen oder unter Enteignung zu verstaatlichen, ist dieses Sparpaket auch noch absolut asozial gestaltet. Nicht nur, dass die Reichen nicht herangezogen werden, man versucht auch noch, den \u00c4rmsten der Armen noch mehr<\/em> wegzunehmen – und das auch noch massiv!<\/p>\n