Liebe Mainzerinnen und Mainzer,<\/p>\n
herzlich Willkommen zur 11. Jeden-Monat-Demo!<\/p>\n
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das ALG II zwar f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt<\/a>, es aber mit der Menschenw\u00fcrde nach Artikel 1 Grundgesetz<\/a> verkn\u00fcpft und dem Gesetzgeber bis zum Ende dieses Jahres die Hausaufgaben \u00fcbertragen, das ALG II menschenw\u00fcrdig neu auszugestalten. Politisch – noch nicht juristisch – sind Sanktionen damit abgeschafft worden! Sie werden also vermutlich weiterhin verh\u00e4ngt, man kann sich aber mit guten Aussichten auf Erfolg im Rechtsbehelfverfahren auf das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht berufen.<\/p>\n Sch\u00fctzenhilfe haben wir erhalten vom Bundessozialgericht, das eine Woche sp\u00e4ter geurteilt hat, dass \u00fcber die Folgen von Pflichtverletzungen “konkret, verst\u00e4ndlich, richtig und vollst\u00e4ndig<\/a>” zu belehren ist. Doch wie k\u00f6nnte die ARGE vollst\u00e4ndig<\/em> belehren, wenn der Paragraph 31 im Sozialgesetzbuch 2<\/a> nicht im Ansatz einen Hinweis auf den Zweck von Sanktionen enth\u00e4lt, geschweige denn dass der Artikel des Grundgesetzes zitiert w\u00fcrde, was zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zwingend vorgeschrieben ist!<\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesregierung Hunderte von Milliarden in die “Rettung” von maroden, aber angeblich “systemrelevanten<\/a>” Banken steckt, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 900 Millionen (also nicht einmal eine <\/em>Milliarde) Euro f\u00fcr aktive Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr das zweite Halbjahr 2010 gesperrt, sodass viele – teilweise schon bezahlte – Ma\u00dfnahmen austrocknen werden (auch Ein-Euro-Jobs, was hinnehmbar ist). Zugleich wurde bekannt, dass die ARGEn in der Fl\u00e4che solche Mittel f\u00fcr Personalzwecke angeblich legal umwidmen und von dieser sie nominell gar nicht ber\u00fchrenden Haushaltssperre sehr wohl mitbetroffen sind!<\/p>\n Ein Bremer Professor, Gunnar Heinsohn, hat via FAZ<\/a> und\u00a0 BILD<\/a> eine “Debatte” angesto\u00dfen, dass Sozialhilfe (wie in den USA) nur f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gezahlt werden sollte, um den Druck auf Arbeitslose zu erh\u00f6hen, jede Stelle anzunehmen. Obwohl dieser Herr in den Bereichen Soziales und Wirtschaft doziert, \u00e4u\u00dfert er sich nicht dar\u00fcber, was nach den f\u00fcnf Jahren geschehen wird, wenn der Betroffene in keinster Weise mehr Wirtschaftssubjekt ist und bis dahin Druck gar nicht hilft, weil es nicht an den Arbeitslosen liegt, sondern am Mangel an existenzsichernden Arbeitspl\u00e4tzen. Ein Online-Kommentator hat vermutet, dass der Professor wohl w\u00fcnschte, dass nach f\u00fcnf Jahren alle anfangen sollten zu klauen. Daran wollen wir uns gerne halten!<\/p>\n Die aufgen\u00f6tigte Selbstbedienung ist heute schon realisiert bei \u00d6PNV-Dienstleistungen, da man nach derzeitigem Stand gerade mal 15 Euro f\u00fcr die \u00d6PNV-Mobilt\u00e4t zur Verf\u00fcgung hat, um damit ein absurd teures Mainzer Sozialticket f\u00fcr 50,40 Euro zu kaufen, was nat\u00fcrlich illusorisch ist. Ein Mainzer Hartz-IV-Empf\u00e4nger wurde dieser Tage wegen Schwarzfahrens zu drei Monaten auf Bew\u00e4hrung und 300 Euro Bu\u00dfgeld verurteilt. Das Urteil des Amtsgerichts verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen die Menschenw\u00fcrde! F\u00fcr die n\u00e4here Zukunft ist zu \u00fcberlegen, ob die MVG oder die Stadt Mainz wegen N\u00f6tigung zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verklagt werden sollten.<\/p>\n Haben Sie schon von ELENA geh\u00f6rt? ELENA ist ein gigantisches Datensammelprojekt von Arbeitnehmerdaten, die zentral gespeichert werden und in den Augen von FoeBuD und ver.di unter Missbrauchsverdacht stehen. Dagegen planen diese Organisationen jetzt eine Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, deren Ausfertigung derselbe Jurist \u00fcbernommen hat, der schon die Vorratsdatenspeicherung (mit \u00fcber 35.000 Beschwerdef\u00fchrern) zu Fall gebracht hat. Wir fordern zur Teilnahme an der Sammelbeschwerde gegen ELENA<\/a> auf!<\/p>\n Ein letztes Wort zur SPD, die derzeit einen Schwenk in Sachen Hartz IV vorzunehmen scheint. Obwohl SPD-Politiker durchaus einen gewissen Einblick in die politischen Verh\u00e4ltnisse haben, wenn etwa, wie gestern bei “Menschen bei Maischberger”, Hubertus Heil die Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohns wirklich wunderbar begr\u00fcndete. Da fragte man sich dann aber doch, warum die SPD am 14. Juni 2007 mit 193 von 198 anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten den eigene Mindestlohntext (im Antrag der Linksfraktion) abgelehnt hat. Auch die Vorschl\u00e4ge von Hannelore Kraft (NRW) weisen darauf hin, dass die SPD ihre Haltung zu Hartz IV so bald nicht \u00e4ndern wird. – Schade!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Mainzerinnen und Mainzer, herzlich Willkommen zur 11. Jeden-Monat-Demo! Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das ALG II zwar f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, es aber mit der Menschenw\u00fcrde nach Artikel 1 Grundgesetz verkn\u00fcpft und dem Gesetzgeber bis zum Ende dieses Jahres die Hausaufgaben \u00fcbertragen, das ALG II menschenw\u00fcrdig neu auszugestalten. Politisch – noch nicht juristisch … Continue reading Mainzer Jeden-Monat-Demo im M\u00e4rz zum Bundesverfassungsgerichtsurteil<\/span>