zur Verk\u00fcndung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteils an unserem gemeinsamen Infostand in der N\u00e4he des Kardinal-Volk-Platzes:<\/p>\n
Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 10.02.2010<\/p>\n
Sozialer Fairness n\u00e4her ger\u00fcckt<\/strong><\/p>\n Mainzer Organisationen informierten \u00fcber Urteil zu Hartz-IV-Kinderregelsatz<\/strong><\/p>\n von Giovanna Marasco<\/p>\n MAINZ.\u00a0 Der sozialen Gerechtigkeit ein St\u00fcckchen n\u00e4her ger\u00fcckt sehen sich seit gestern die Sozialaktivisten in vielen deutschen St\u00e4dten. Auch in Mainz ist man mit dem Urteil, dass die Karlsruher Verfassungsrichter \u00fcber die Hartz-IV-Regels\u00e4tze am Dienstag gef\u00e4llt haben, zufrieden. Bis zum 31. Dezember muss die Regierung die Leistungen f\u00fcr rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empf\u00e4nger neu reeln, denn die bisherige Praxis ist verfassungswidrig. Hermann\u00a0 Stauffer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Stadtratsfraktion der Partei “Die Linke”: “Diese Entscheidung haben wir erwartet. Es gab so viele Eingaben gegen Hartz IV, da musste ein Grundsatzurteil her.” Sie informieren in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone \u00fcber das Hartz-IV-Urteil (von links): G\u00fcnter Reichhardt, Klaus Schmitt, Manfred Bartl, Hermann Stauffer und Heshmat Tavakoli.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zur Verk\u00fcndung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteils an unserem gemeinsamen Infostand in der N\u00e4he des Kardinal-Volk-Platzes: Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 10.02.2010 Sozialer Fairness n\u00e4her ger\u00fcckt Mainzer Organisationen informierten \u00fcber Urteil zu Hartz-IV-Kinderregelsatz von Giovanna Marasco MAINZ.\u00a0 Der sozialen Gerechtigkeit ein St\u00fcckchen n\u00e4her ger\u00fcckt sehen sich seit gestern die Sozialaktivisten in vielen deutschen St\u00e4dten. Auch in … Continue reading Pressespiegel zum Infostand<\/span>
\nZusammen mit verschiedenen sozialen Organisationen wie dem Erwerbslosenausschuss von Verdi, der Mainzer Initiative gegen Hartz IV und Linksw\u00e4rts, standen Stauffer und seine Kollegen ab neun Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz und verteilten Pressemitteilungen mit der Entscheidung des Karlsruher gericts. So auch die Mainzerin Angela Lipfert. Die gelernte Sozialp\u00e4dagogin bezieht nun schon seit einigen Jahren Leistungen vom Staat und freut sich \u00fcber das Urteil, auch wenn sie der Meinung ist, dass “Hartz IV an sich nicht schlecht ist. Viel schlimmer war doch der Missbrauch von Sozialhilfe, das hat 30 Jahre prima funktioniert. Es ist dennoch richtig, dass alte Gesetze in der Neuzeit \u00fcberdacht werden”, sagt die 50-J\u00e4hrige.
\nEbenfalls positiv bewertet die 52-j\u00e4hrige Mainzerin Marion Kiebler die geplante Neuregelung des Arbeitslosengeldes II: “Das betrifft ja so viele Menschen, es ist an der Zeit, dass das Ganze mal endlich \u00fcberpr\u00fcft wird.”
\nDie Betriebswirtin Christine Wildenhayn sieht die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose dagegen kritisch: “Die Bef\u00fcrchtung, dass doch f\u00fcr verfassungskonform pl\u00e4diert wird, hat sih gl\u00fccklicherweise nicht erf\u00fcllt. Ich bin aber grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, dass Hartz-V komplett abgeschafft werden sollte.”<\/p>\n