in Vorbereitung auf das KarlsruherBundesverfassungsgerichsurteil am 9. Februar 2010:<\/p>\n
Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 09.02.2010<\/p>\n
Linke verk\u00fcnden Karlsruhe-Urteil<\/strong><\/p>\n Hartz-IV-Kinderregelsatz wird verhandelt – Demos auf Kardinal-Volk-Platz<\/strong><\/p>\n von Giovanna Marasco<\/p>\n MAINZ.\u00a0 Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig ist oder nicht. Das Urteil der Karlsruher Richter verk\u00fcndet die Partei “Die Linke” zusammen mit mehreren Organisationen, darunter die Initiative gegen Hartz IV, der Verdi-Erwerbslosenausschuss, die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative, Linksw\u00e4rts und Attac Mainz, um 12 Uhr auf dem Kardinal-Volk-Platz.<\/p>\n Es l\u00e4uft etwas schief im volkswirtschaftlichen System, und auch vor Ort gibt es Probleme – darauf aufmerksam zu machen, ist Ziel der Aktion. “Auch in Mainz wachsen laut der aktuellen Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit rund 4113 Kinder in Armut auf. Das ist ein signifikanter Anteil der Bev\u00f6lkerung, der da am Tropf h\u00e4ngt”, sagt Hermann Staufer, Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken.<\/p>\n F\u00fcr ihn und seine Mitorganisatoren ist es ein Unding, dass der Regelsatz f\u00fcr Kinder prozentual vom Erwachsenen-Satz abgeleitet wird. Die staatlichen Leistungen f\u00fcr Kinder von Langzeitarbeitslosen sehen aktuell, je nach Alter, zwischen 60 und 80 Prozent des sogenannten Eckregelsatzes von 359 Euro vor. “Das ist doch v\u00f6llig willk\u00fcrlich.” Die Gemeinschaftsinitiative, die zusammen mit der Verk\u00fcndung von 9 bis 14 Uhr auch zur Demonstration aufruft, rechnet mit einem positiven Urteil: “Wir gehen davon aus, dass der Gerichtshof das bisherige Verfahren ablehnt und die Politik anweist, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuf\u00fchren”, vermutet Staufer. Doch dies sei nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit: “Das ungerechte System muss als solches komplett abgeschafft werden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" in Vorbereitung auf das KarlsruherBundesverfassungsgerichsurteil am 9. Februar 2010: Aus der Rubrik “Mainz”, MRZ vom 09.02.2010 Linke verk\u00fcnden Karlsruhe-Urteil Hartz-IV-Kinderregelsatz wird verhandelt – Demos auf Kardinal-Volk-Platz von Giovanna Marasco MAINZ.\u00a0 Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig ist oder nicht. Das Urteil der Karlsruher Richter verk\u00fcndet die Partei … Continue reading Pressespiegel zur Pressekonferenz<\/span>