Pressemitteilung zum Aktionstag AufRecht bestehen! am 30. und 31.10.2020<\/p>\n\n\n\n
Ein besseres Leben f\u00fcr alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Konzerne wie z. B. die Lufthansa werden mit einem \u201eim Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild\u201c vom Staat unterst\u00fctzt. Kleine Firmen, Erwerbst\u00e4tige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den \u00c4rmsten eine Unterst\u00fctzung in der Krise g\u00e4nzlich. Minijobber*innen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Masken und Desinfektionsmitteln, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und KiTa-Essens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 2020 einen Corona-Zuschlag von 200 Euro auf die Regelleistung, um die schlimmste Not abzufedern.<\/p>\n\n\n\n Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den n\u00e4chsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer f\u00fcr die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Regels\u00e4tze, die zum Leben reichen \u2013 mindestens 600 Euro sofort!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut. Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, den Hartz IV-Regelbedarf ab 1. Januar 2021 aber nur um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erh\u00f6hen. Das sind bei 30 Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag\u2026<\/p>\n\n\n\n Nach Abzug der Miete bleiben den \u00e4rmsten 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung (abz\u00fcglich derer, die ausschlie\u00dflich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf und die soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro \u00fcber dem derzeitigen Hartz IV-Regelbedarf liegt. Zur Ermittlung des Regelbedarfs werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich \u201enicht regelbedarfsrelevant\u201c \u00fcberwiegend politisch motiviert abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Die Bemessung der Regels\u00e4tze ist seit l\u00e4ngerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu gef\u00fchrt, dass die Entwicklung der Regelbedarfsh\u00f6he hinter der l\u00e4ngerfristigen Lohnentwicklung zur\u00fcckbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Grundsicherungsbezieher*innen und den Besch\u00e4ftigten immer gr\u00f6\u00dfer. Betroffene werden immer st\u00e4rker abgeh\u00e4ngt und k\u00f6nnen sich von dem ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Einkommen immer weniger leisten. Langfristig muss diese Abkopplung von der Mitte der Gesellschaft gestoppt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 den Gesetzgeber beauftragt hatte, die zu erbringenden Leistungen am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten, und am 23. Juli 2014 nachgelegt hatte, die Bedarfe f\u00fcr Strom und Mobilit\u00e4t \u2013 zur Not auch dynamischer als nur im j\u00e4hrlichen Turnus \u2013 bedarfsgerecht anzupassen.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern die Zur\u00fccknahme aller politisch motivierten Streichungen bei der Ermittlung des Existenzminimums! Wir fordern somit eine sofortige Erh\u00f6hung des Regelbedarfs auf mindestens 600 Euro!<\/p>\n\n\n\n Die Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Regelbedarfe betrifft rund acht Millionen ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen h\u00e4tten, diesen aber nicht geltend machen. Auch f\u00fcr sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen w\u00fcrde sich eine Aufwertung ergeben, nicht zuletzt die so genannten \u201eHeld*innen der Krise\u201c! Zudem alle Menschen, deren Einkommen auch von der H\u00f6he des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums beeinflusst wird wie lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Solo-Selbstst\u00e4ndige, Kinder\u2026<\/p>\n\n\n\n Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31. Oktober 2020 in vielen St\u00e4dten und Gemeinden auf die Stra\u00dfe tragen!<\/p>\n\n\n\n Hintergrundinformationen:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.erwerbslos.de\/aktivitaeten\/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen<\/a><\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis “AufRecht bestehen!” <\/strong>wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), \u201eARBEITSLOS \u2013 NICHT WEHRLOS\u201c Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB\u2010KV Bonn\/Rhein\u2010Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re Lebenslagen (BAG\u2010PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen und Initiativen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung zum Aktionstag AufRecht bestehen! am 30. und 31.10.2020 Ein besseres Leben f\u00fcr alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! Konzerne wie z. B. die Lufthansa werden mit einem \u201eim Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild\u201c vom Staat unterst\u00fctzt. Kleine Firmen, Erwerbst\u00e4tige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den \u00c4rmsten eine Unterst\u00fctzung in … Continue reading 200 Euro Corona-Zuschlag sofort! F\u00fcr Regelbedarfe, die zum Leben reichen!<\/span>