Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen zu einem Preis \u201eanzubieten\u201c, den das dediziert f\u00fcr den \u00d6PNV zur Verf\u00fcgung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem \u00fcbersteigt, zuletzt 61,10 Euro gegen\u00fcber 26,87 Euro.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis \u201eMobilit\u00e4t f\u00fcr alle!\u201c nahm seine Arbeit auf und k\u00e4mpft nun f\u00fcr ein Sozialticket auf Landesebene, und zwar sowohl als landesweit einheitliche Regelung als auch im Hinblick auf den Geltungsbereich. Am 19. Oktober 2018 lachte die Sonne f\u00fcr das Sozialticket: Das B\u00fcndnis \u201eMobilit\u00e4t f\u00fcr alle!\u201c warb in Mainz, Trier und Koblenz f\u00fcr eine bezahlbare Fahrkarte auch f\u00fcr finanziell schw\u00e4cher gestellte Menschen. Auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs hatten sich mit mir, Dietmar Muscheid (DGB RLP-S)und Willi J\u00e4ger (VdK RLP) einige prominente F\u00fcrsprecher des Sozialtickets eingefunden. Der Tag hat alle Beteiligten darin best\u00e4rkt weiterzuk\u00e4mpfen. Mobilit\u00e4t ist Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit ein Grundrecht! Dies wurde auch dem Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling mit auf den Weg gegeben.<\/p>\n
Mit Lydia Herdt trat eine zweite Person an meine Seite, die auf die etablierte Weise nicht nur ihr Grundrecht auf Mobilit\u00e4t wahrt, sondern auch als Schwarzfahrerin f\u00fcr Gerechtigkeit gegen das \u201eSozialticket\u201c protestiert, durch das Menschen von der Mobilit\u00e4t und damit von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend ich unter dem Namen @grundrechtaufmobilitaet<\/a> auf der Social Media-Plattform Instagram durchstartete, wurde Lydia Herdt mit @schwarzfahrenfuergerechtigkeit<\/a> aktiv.<\/p>\n Der zweite Prozesszug, der erste auf der Mainzer Rheinseite, sollte in die Landgerichtsinstanz gehen, blieb aber \u2013 je nach Sichtweise \u2013 in den Anf\u00e4ngen stecken, nachdem der Richter in unfassbarer Willk\u00fcr mein \u00c4rztliches Attest verwarf und so tat, als k\u00f6nne er die Verhandlung einfach so, in meiner Abwesenheit durchziehen. Nun muss sich das Oberlandesgericht mit meiner Sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand herumschlagen, anstatt dass wir die Verhandlung endlich durchf\u00fchren. Eine Revisionsbegr\u00fcndung brachte ich aufgrund schwerster Depressionen schon nicht mehr zustande\u2026<\/p>\n Am 13. November 2018 im Sozialausschuss und am 21. November 2018 im Stadtrat der Stadt Mainz kam dann nach fast zehn Jahren Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit endlich Bewegung in die Verh\u00e4ltnisse der Stadt Mainz. Doch wie entt\u00e4uschend war das Ergebnis! Mit dem neuen MainzPass als (vom Sozialausweis kaum unterscheidbarer) Grundlage kann man seit dem 1. Januar 2019 wahlweise eine von zwei sogenannten Sondermonatskarten kaufen, die beide den Namen \u201eSozialticket\u201c nicht verdienen. Die Sondermonatskarte \u201eWucher\u201c wird aus der alten Sondermonatskarte fortgef\u00fchrt und kostet jetzt 62,40 Euro, ist weiterhin rund um die Uhr g\u00fcltig, ist aber auch nach wie vor um die Mitnahmeregelung, die \u00dcbertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrsz\u00fcgen beschnitten. Die Sondermonatskarte \u201eHohn\u201c bleibt um die Mitnahmeregelung, die \u00dcbertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrsz\u00fcgen beschnitten und kann zum Wucherpreis von (immerhin \u201enur\u201c noch) 35 Euro erworben werden, sofern man diesen Betrag \u00fcberhaupt er\u00fcbrigen kann, denn die Grenze von 27,41 Euro, die 2019 im Regelbedarf der Grundsicherung f\u00fcr \u00d6PNV-Dienstleistungen eingestellt sind, wird weiterhin um knapp 8 Euro \u201egerissen\u201c. Und man bekommt f\u00fcr diesen Wucherpreis nur eine realit\u00e4tsferne 9-Uhr-Monatskarte! Wenn man also ein Ziel vor ca. 9:30 Uhr mit dem Bus oder der Mainzelbahn erreichen muss und eine Einzelfahrkarte f\u00e4llig wird, dann ist bereits das gesamte f\u00fcr die Abteilung Verkehr gewidmete Budget (\u00d6ffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr, Taxifahrten, Fahrrad sowie Zubeh\u00f6r) f\u00fcr ein angebliches \u201eSozialticket\u201c draufgegangen!<\/p>\n Das schlimmste Detail an dieser Gemengelage ist aber, dass nicht etwa ein Pseudo-\u201eSozialticket\u201c durch ein anderes, etwas \u201eharmloseres\u201c Pseudo-\u201eSozialticket\u201c ersetzt wird, nein, die mit dem neuen MainzPass eingef\u00fchrte Neuerung wird parallel zu dem alten \u201eAngebot\u201c eingef\u00fchrt! Neben den mit den \u201eSozialticket\u201c-Modellen verbundenen Problemen kommt also als zentrales Problem dazu: Dieser Bullshit ist nicht ansatzweise sozial, sondern nichts weiter als ein Programm zur Einnahmenoptimierung der MVG \/ Mainzer Mobilit\u00e4t! Alle Betroffenen im Rechtskreis SGB II, die vom Jobcenter zur Teilnahme an Ma\u00dfnahmen verpflichtet werden, die vor ca. 9:30 Uhr beginnen, und auf eine Fahrkarte angewiesen sind, die auch vor 9 Uhr schon gilt, werden sich die alte Sondermonatskarte oder gleich eine regul\u00e4re Monatskarte kaufen, die mit 83,20 Euro nur (!) 20,80 Euro mehr kostet als die Fahrtkostenerstattung f\u00fcr das \u201eSozialticket\u201c abwirft, dann aber \u00fcbertragbar ist und in der S-Bahn nicht zu Stress mit Kontrolleuren f\u00fchrt. Schlussendlich finanziert das Jobcenter so die MVG \/ Mainzer Mobilit\u00e4t! Wer sich auf die geschilderte Weise durch den Kauf einer Monatskarte in die Normalit\u00e4t hin\u00fcberrettet, f\u00e4llt obendrein aus der in zwei Jahren anstehenden Evaluation der beiden Sondermonatskarten heraus und erh\u00f6ht damit die Gefahr, dass sich die MVG danach nicht einmal mehr an das jetzt gefundene Modell gebunden f\u00fchlt\u2026<\/p>\n Wenn man bedenkt, dass die Redewendung \u201eseinen Obolus leisten\u201c eine Geb\u00fchr, eine Spende, eben einen kleinen Geldbetrag bezeichnet, ist das Verhalten der MVG \/ Mainzer Mobilit\u00e4t unw\u00fcrdig, ausgerechnet aus den \u00c4rmsten der Armen noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen und Profit herausschlagen zu wollen! Zudem ist es erb\u00e4rmlich von der Mainzer Politik, sie in diesem Streben nicht in die Schranken zu weisen und sich in der eigenen Unf\u00e4higkeit zu gefallen, keine politische L\u00f6sung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, sei es, weil schlicht die politische Durchsetzungsf\u00e4higkeit fehlt oder die politische Kompetenz zu durchschauen, dass ohne Rekommunalisierung der MVG \/ Mainzer Mobilit\u00e4t eine politische L\u00f6sung im eigentlichen Sinne unerreichbar bleibt.<\/p>\n In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich den Sozialdezernenten Eckart Lensch (SPD) gefragt, ob die Stadt Mainz das neue Modell denn bekannter zu machen beabsichtige als das alte \u201eSozialticket\u201c. Es hatte fast den Anschein von Enthusiasmus, als er im Hinblick auf die nach zwei Jahren geplante Evaluation des MainzPass-Projekts zusagte, die Menschen \u00fcber das neue Angebot informieren zu wollen, und sei es nur, um realistische Zahlen f\u00fcr die Auswertung zu erhalten. Tats\u00e4chlich wurde nicht einmal mir das Flugblatt zum MainzPass zugestellt, obwohl ich im Sozialausschuss meine E-Mail-Adresse hinterlegt hatte, um (auch) eine schriftliche Antwort zu bekommen. In dieser verwies Lensch auf den Flyer und die st\u00e4dtischen Internetseiten sowie viele \u201eaktuelle Ver\u00f6ffentlichungen in den regionalen Medien\u201c, als ob arme und vor allem alte Menschen in Abh\u00e4ngigkeit von der (v\u00f6llig unzureichenden) Grundsicherung (im Alter) verl\u00e4sslich darauf zugreifen k\u00f6nnten! Selbst der Artikel der Mainzer \u201eAllgemeinen Zeitung\u201c zum MainzPass erschien erst am Dienstag, den 8. Januar 2019 und enth\u00e4lt nur hochverdichtete Informationen zum \u201eSozialticket\u201c; der Aufmacher auf der Titelseite verzichtet sogar vollst\u00e4ndig auf das Thema Mobilit\u00e4t! Dabei wird mit \u201eAm Leben teilhaben k\u00f6nnen\u201c ein Anspruch aufgemacht, der ohne Mobilit\u00e4t gar nicht zu verwirklichen ist.<\/p>\n Es ist gut, dass Lensch immerhin zur Kenntnis nimmt, dass der Preis von 35 Euro den im Regelbedarf vorgesehenen Anteil \u00fcbersteigt, eine Aussage, die in den genannten Ver\u00f6ffentlichungen \u2013 auch des Oberb\u00fcrgermeisters \u2013 regelm\u00e4\u00dfig zu kurz kommt. Das insgesamt dreij\u00e4hrige Projekt soll \u201ePerspektiven f\u00fcr die weitere Entwicklung der Sondermonatskarte\u201c ergeben. Hartz IV aber wurde am 19.12.2003 beschlossen, trat am 1.1.2005 in Kraft und wurde nach dem 9.02.2010, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches uns das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums brachte, zwischendurch noch einmal ordentlich aufgewirbelt. DIE GANZE ZEIT lag der Preis des Mainzer Pseudo-\u201eSozialtickets\u201c dramatisch \u00fcber dem im Regelbedarf vorgesehenen Anteil und wird weiterhin dar\u00fcber liegen. Wer KEINE PERSPEKTIVE hat, sind und bleiben also die Betroffenen, die eine brauchbare Mobilit\u00e4t nur mit den Betrag \u00fcbersteigenden Eigenmitteln erzielen k\u00f6nnen und ansonsten mit M\u00e4ngeln an Mobilit\u00e4t und Teilhabe, mit ihrer Selbstexklusion (zus\u00e4tzlich zur staatlich gewollten Exklusion) oder sogar mit illegalen Nothilfe-Mitteln wie dem Schwarzfahren umgehen m\u00fcssen. Als Andreas Behringer (SPD) den Stadtrat nach der Sitzung am 21.11.2018 verlie\u00df und mich erblickte, sagte er scherzhaft: \u201eMit dem Schwarzfahren ist dann aber Schluss!\u201c <\/p>\n Doch, nein: Das Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit wird auch 2019 bruchlos fortgef\u00fchrt, um das Grundrecht auf Mobilit\u00e4t in Anspruch zu nehmen, weil ein rechtfertigender Notstand nach \u00a7 34 StGB vorliegt und es das einzige Mittel ist, mit dem \u2013 bei hinreichender Resonanz in der Presse und der \u00d6ffentlichkeit \u2013 klar gemacht werden kann, dass einerseits die betroffenen Menschen SOFORT eine Perspektive brauchen und andererseits die verstrichene Zeit seit der \u201eGestaltung\u201c des Desasters Hartz IV f\u00fcr die Sammlung empirischer Daten, Projektstudien, Best Practice-Richtlinien und das Begehen der ber\u00fchmten Wege, die sich er\u00f6ffnen, wenn man einen Willen vorweisen kann, l\u00e4ngst dicke, dicke h\u00e4tte reichen m\u00fcssen!<\/p>\n Mit dem heutigen 25. Januar 2019 erf\u00fclle ich mir meinen grundrechtlichen Anspruch auf Mobilit\u00e4t und Teilhabe seit zehn Jahren mittels Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit, ein Jubil\u00e4um, das nicht wirklich zum Feiern einl\u00e4dt und das ich mir, Ihnen allen und vor allem den Betroffenen gerne erspart h\u00e4tte, wenn die Mainzer Politik nur etwas beweglicher im Geiste w\u00e4re; wieder sehen wir, wie wichtig aktiv , auch geistige Mobilit\u00e4t ist.<\/p>\n Wir jedenfalls werden diesen tapferen Widerstand gegen asoziale Politik mit Sicherheit w\u00fcrdig zu begehen wissen! Und wir werden ihn fortsetzen, bis zumindest eine menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung umgesetzt ist!<\/p>\n Manfred Bartl<\/p>\n Schwarzfahrer f\u00fcr Gerechtigkeit<\/p>\n Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV<\/a><\/p>\n Mitglied im B\u00fcndnis “Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle!<\/a>” – Ein Sozialticket f\u00fcr Rheinland-Pfalz – mit VdK, DGB, ver.di, LIGA, PARIT\u00c4TISCHEM, LINKE HILFE Mainz e.V., EVG, BUND, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV uvm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen zu einem Preis \u201eanzubieten\u201c, den das dediziert f\u00fcr den \u00d6PNV zur Verf\u00fcgung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem \u00fcbersteigt, zuletzt … Continue reading Presseerkl\u00e4rung ZUM ZEHNJ\u00c4HRIGEN des Schwarzfahrers f\u00fcr Gerechtigkeit auf das Jahr 2019<\/span>