{"id":216,"date":"2018-11-20T23:42:40","date_gmt":"2018-11-20T22:42:40","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=216"},"modified":"2019-03-02T22:15:54","modified_gmt":"2019-03-02T21:15:54","slug":"wieder-kein-sozialticket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=216","title":{"rendered":"Wieder kein Sozialticket!"},"content":{"rendered":"

Am 21.11.2018<\/strong> wird der Mainzer Stadtrat<\/strong> \u00fcber Antr\u00e4ge abstimmen, die bis auf das Jahr 2009 zur\u00fcckgehen, als der Kampf um ein menschenw\u00fcrdig bezahlbares Sozialticket begann. Wenn nicht auf den letzten Metern noch der entscheidende Widerstand aus seinen L\u00f6chern kriecht, bleibt diese Chance den rund 20.000 Berechtigten mit geringen finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mindestens weitere drei Jahre verwehrt (wenn sich nicht unterwegs Unterst\u00fctzung vom Land Rheinland-Pfalz am Horizont abzeichnet). Die im Sozialausschuss unverst\u00e4ndlicherweise einstimmig zur Kenntnis genommene Beschlussvorlage macht deutlich: Sozial ist an diesem Plan gar nichts – es steht nicht einmal der Mensch im Mittelpunkt, sondern ausschlie\u00dflich das Geld; Geld, das die Mainzer Mobilit\u00e4t als Einnahmen verbuchen soll, darum geht es, um nichts anderes.<\/p>\n

So wird die alte Sondermonatskarte nicht etwa ersetzt, um \u00fcberhaupt einen Plan zur Einf\u00fchrung eines echten Sozialtickets vorzut\u00e4uschen, nein, es sind ZWEI Sondermonatskarten vorgesehen. Eine wie bisher (mit 25-prozentigem Rabatt auf die Monatskarte) zum Preis von dann 62,40 Euro und eine zum Preis von 35,00 Euro als 9-Uhr-Monatskarte. BEIDE ohne Mitnahmeregelungen, nicht einmal f\u00fcr die eigenen Kinder – und das bei der gegen\u00fcber dem RMV gro\u00dfz\u00fcgigeren Mitnahmeregelung bei den sonstigen VMW-Zeitkarten! (Vermutlich auch) BEIDE ohne die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrsz\u00fcgen im VMW – als zus\u00e4tzliche Schikane f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen!<\/p>\n

Mit der einen Sondermonatskarte f\u00fcr 35,00 Euro soll der Eindruck erweckt werden, in Mainz existiere (neuerdings) ein “Sozialticket” – doch im Jahr 2019 werden im Regelbedarf der Grundsicherung (Arbeitslosengeld 2\/Hartz IV, Grundsicherung im Alter; variiert im Asylbewerberleistungsgsetz) nur 27,41 Euro f\u00fcr \u00d6PNV-Dienstleistungen (im weitesten Sinne) vorgesehen und damit das Existenzminimum unterdeckt sein, wenn man seine Mobilit\u00e4t \u00fcber den “MainzPass<\/strong>” absichern m\u00fcsste! Dar\u00fcber hinaus besteht bekanntlich KEIN Man\u00f6vrierspielraum gegen\u00fcber allen anderen, ebenfalls f\u00fcr eine Unterdeckung des Existenzminimums sorgenden Teilbereichen!<\/p>\n

Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, wird in der “Allgemeinen Zeitung” zitiert, es sei ihrer Fraktion besonders wichtig gewesen, “w\u00e4hrend der Modellphase auch das bisherige Sozialticket f\u00fcr 61 Euro [zum Fahren \u201arund um die Uhr\u2018] beizubehalten. Aufstockerinnen und Aufstocker, die darauf angewiesen sind, vor 9 Uhr zu fahren, sollten “durch den Modellversuch nicht benachteiligt werden”. Tats\u00e4chlich werden sie GERADE durch diesen Modellversuch diskriminiert – oder besser: durch diejenigen, welche die absurden Zugangskriterien zu verantworten haben. Es besteht keinerlei naturgesetzliche Notwendigkeit, ausgerechnet diesen Personenkreis von einer Monatskarte f\u00fcr 35 Euro oder richtigerweise maximal 27,41 Euro auszugrenzen!<\/p>\n

Richtig offensichtlich wird der perfide Zusammenhang zwischen beiden Sondermonatskarten aber erst, wenn man Teilnehmer*innen in Ma\u00dfnahmen des Jobcenters und der Agentur f\u00fcr Arbeit Mainz betrachtet. Da die allermeisten auf das teuerste Modell angewiesen sind, weil ihre Ma\u00dfnahmen in der Regel zwischen 8 und 9 Uhr beginnen, kann die Mainzer Mobilit\u00e4t (MVG GmbH) hier ordentlich zulangen und die fette Kohle abgreifen. F\u00fcr die Betroffenen ist das kein Kosten-Problem, weil ihre Fahrtkosten vom Jobcenter oder von der BA \u00fcbernommen werden. Sie k\u00f6nnen sogar der menschenunw\u00fcrdigen “Sozialticket”-Falle ganz entkommen, indem sie ein paar Euro aus ihrem \u00d6PNV-Etat drauflegen und eine regul\u00e4re Monatskarte MIT Mitnahmeregelung und MIT Benutzung der Nahverkehrsz\u00fcge kaufen – Gewinnerin ist wiederum die Mainzer Mobilit\u00e4t!
\nWelche Art von Modellversuch soll das eigentlich werden, wenn das Bestreben der Mainzer Mobilit\u00e4t immer nur sein wird, den Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen das Meistm\u00f6gliche aus der Tasche zu ziehen, w\u00e4hrend sich die potenziellen Kunden eben aufgrund ihrer krass geringen Einkommen in alle m\u00f6glichen Richtungen auszuweichen gen\u00f6tigt sehen und auf Einzelfahrscheine, bei auf einen Tag zu konzentrierenden Aktivit\u00e4ten auf Tageskarten, auf das Fahrrad (sofern vorhanden) zur\u00fcckgreifen, ans Schwarzfahren denken oder in mittelalterlicher Immobilit\u00e4t, an die Scholle gefesselt in sozialer Isolation verharren\u2026<\/p>\n

Sylvia K\u00f6bler-Gross, Fraktionssprecherin der Gr\u00fcnen im Stadtrat, sieht den MainzPass laut Bericht der “Allgemeinen Zeitung” trotz alledem “als Erfolg”. Seit 2009 w\u00fcrden sich die Gr\u00fcnen “vehement” f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Sozialausweises zum MainzPass einsetzen. – Schreiben wir nicht das Jahr 2018? Der “zentrale Punkt” sei immer die “Frage der Mobilit\u00e4t” gewesen. – Was aber hat eine 9-Uhr-Monatskarte mit den Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen von normalen Menschen zu tun?<\/p>\n

Es gibt leider viel zu viele Menschen, die den Mainz Pass mit seiner neuen Sondermonatskarte f\u00fcr 35,00 Euro f\u00fcr einen “Schritt in die richtige Richtung” halten. Das ist er nicht. Er ist ein Fehlschritt. Er erreicht das Ziel – TROTZ des unerwartet gro\u00dfen Schrittes – bei weitem nicht. Er ist v\u00f6llig ungeeignet, den materiellen Anspruch aus dem Grundrecht auf Mobilit\u00e4t zu erf\u00fcllen. Er f\u00fchrt mit der 9-Uhr-Monatskarte neue Schikanen ein. Der MainzPass verletzt in vielerlei Hinsicht die Menschenw\u00fcrde von Zehntausenden Mainzerinnen und Mainzern.<\/p>\n

Der Mainz Pass wird zu noch gr\u00f6\u00dferem Widerstand von Seiten des Schwarzfahrers f\u00fcr Gerechtigkeit f\u00fchren. Manfred Bartl wird sein Grundrecht auf Mobilit\u00e4t weiterhin wahren und nur noch entschiedener gegen die politischen, ethischen und \u00f6konomischen Versager in Stadtrat, Verwaltung und Mainzer Mobilit\u00e4t vorgehen, noch h\u00e4rter f\u00fcr das Grunderecht aller Mainzerinnen und Mainzer auf Mobilit\u00e4t k\u00e4mpfen, denn die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt!<\/p>\n

Manfred Bartl
\nSchwarzfahrer f\u00fcr Gerechtigkeit
\nSprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 21.11.2018 wird der Mainzer Stadtrat \u00fcber Antr\u00e4ge abstimmen, die bis auf das Jahr 2009 zur\u00fcckgehen, als der Kampf um ein menschenw\u00fcrdig bezahlbares Sozialticket begann. Wenn nicht auf den letzten Metern noch der entscheidende Widerstand aus seinen L\u00f6chern kriecht, bleibt diese Chance den rund 20.000 Berechtigten mit geringen finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mindestens weitere drei Jahre … Continue reading Wieder kein Sozialticket!<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,28,24,18],"tags":[],"class_list":["post-216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz4","category-mobilitat","category-pressemitteilung","category-termine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=216"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":230,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/216\/revisions\/230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}