{"id":204,"date":"2018-03-26T16:48:19","date_gmt":"2018-03-26T14:48:19","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=204"},"modified":"2018-03-26T16:51:02","modified_gmt":"2018-03-26T14:51:02","slug":"mobilitat-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=204","title":{"rendered":"Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle!"},"content":{"rendered":"

Die folgenden Forderungen f\u00fcr ein Sozialticket in Rheinland-Pfalz haben wir gemeinsam mit den anderen im B\u00fcndnis “Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle!” zusammengeschlossenen Organisationen an die Landesregierung und den Landtag von Rheinland-Pfalz gerichtet.<\/em><\/p>\n

1. Selbstbestimmte Mobilit\u00e4t ist eine elementare Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe.<\/p>\n

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das kann ein Besuch bei Freunden im Nachbardorf sein, das Abholen der Kinder vom Kindergeburtstag, der Weg zur Post oder die Fahrt zum Stadtfest. Auch um ein Ehrenamt auszu\u00fcben oder sich in einer politischen Partei zu engagieren, muss man meist mobil sein. Aufgrund der hohen Bef\u00f6rderungskosten fehlt Menschen mit geringem Einkommen f\u00fcr solche Fahrten h\u00e4ufig das Geld, weil auch Eink\u00e4ufe und Arzttermine erledigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dabei hat sogar das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teilhabe als Grundvoraussetzung f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein zum Existenzminimum geh\u00f6rt. Demnach hat jeder Mensch ein Recht auf die \u201eM\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.\u201c Die Erm\u00f6glichung von Mobilit\u00e4t ist somit nicht optional, sondern ein Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge.<\/p>\n

2. Armut wird durch hohe Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t im \u00d6PNV versch\u00e4rft.<\/p>\n

Im Regelbedarf der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind f\u00fcr den \u00d6PNV 27,85 Euro monatlich vorgesehen \u2013 in der Regelbedarfsstufe 1, bei den \u00fcbrigen Stufen ist der Betrag noch kleiner. Mobilit\u00e4t in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten. 27,85 Euro, das sind gerade einmal f\u00fcnf Hin- und R\u00fcckfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket \u00fcber 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket kann man sich dort vom Regelbedarfsanteil leisten.<\/p>\n

Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsl\u00e4ufig unterschritten, Mobilit\u00e4t wird verhindert. Menschen mit geringem Einkommen m\u00fcssen w\u00e4hlen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation \u2013 mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten.<\/p>\n

3. Das Land Rheinland-Pfalz tr\u00e4gt Verantwortung daf\u00fcr, Armut zu bek\u00e4mpfen und Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Mit bezahlbarer Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle k\u00f6nnte das Land einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation hunderttausender Menschen im Land verbessern w\u00fcrde. Andere L\u00e4nder sind uns auf diesem Weg bereits einen Schritt voraus, beispielsweise Brandenburg und Hamburg.<\/p>\n

Armutsbek\u00e4mpfung und Verkehr sind L\u00e4nderaufgaben. Und Rheinland-Pfalz will hier vorangehen, so etwa mit dem Beteiligungsprozess \u201eArmut begegnen \u2013 gemeinsam handeln\u201c. Gerade im Land Rheinland-Pfalz mit seinen verschiedenen Verkehrsverb\u00fcnden ist die verkehrs- und sozialpolitische Steuerungsverantwortung des Landes gefragt, um eine landesweit einheitliche und zugleich f\u00fcr die Betroffenen \u00fcberzeugende L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle! fordert daher die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine L\u00f6sung f\u00fcr bezahlbare Mobilit\u00e4t im rheinland-pf\u00e4lzischen \u00d6PNV zu schaffen.<\/p>\n

4. Die Kosten f\u00fcr ein Sozialticket d\u00fcrfen nicht \u00fcber dem Regelbedarfsanteil liegen.<\/p>\n

F\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen muss Mobilit\u00e4t im \u00d6PNV realistisch finanzierbar sein. Das hei\u00dft: Die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr m\u00fcssen zu den daf\u00fcr verf\u00fcgbaren Eink\u00fcnften passen. Verschiedene Wege f\u00fchren zu diesem Ziel. Einer dieser Wege ist eine preisreduzierte Monatskarte, die in ihrem Geltungsbereich beliebig viele Fahrten im \u00d6PNV erm\u00f6glicht. Erg\u00e4nzt (aber nicht ersetzt) werden kann ein solches Sozialticket durch ein Angebot erm\u00e4\u00dfigter Einzel- und Sammelfahrkarten f\u00fcr Gelegenheitsfahrer. Der Preis f\u00fcr ein Sozialticket als Monatskarte muss sich an dem Regelbedarfsanteil orientieren, der bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr den \u00d6PNV vorgesehen ist. Das sind in der Regelbedarfsstufe 1 27,85 Euro.<\/p>\n

5. Eine L\u00f6sung f\u00fcr bezahlbare Mobilit\u00e4t in Rheinland-Pfalz muss \u2026<\/p>\n

\u2026 fl\u00e4chendeckend und einheitlich sein,
\nF\u00fcr Rheinland-Pfalz bedarf es einer einheitlichen, verbund\u00fcbergreifenden L\u00f6sung. Gleich ob man in Trier, Altenkirchen, Neustadt oder Staudernheim wohnt \u2013 bezahlbarer \u00d6PNV muss zu gleichen Konditionen in ganz Rheinland-Pfalz verf\u00fcgbar sein. Das gilt f\u00fcr den Preis, f\u00fcr die Reichweite sowie f\u00fcr den sonstigen Leistungsumfang. Der r\u00e4umliche Geltungsbereich sollte sich am Rheinland-Pfalz-Ticket orientieren \u2013 denn Teilhabe kennt keine Verbundgrenzen.<\/p>\n

Fl\u00e4chendeckende Mobilit\u00e4t hei\u00dft aber auch, den Ausbau des \u00d6PNV im l\u00e4ndlichen Raum voranzutreiben. Denn wo \u00f6ffentliche Verkehrsmittel kaum zur Verf\u00fcgung stehen, geht auch eine L\u00f6sung f\u00fcr bezahlbare Mobilit\u00e4t ins Leere. Gerade \u00e4ltere Menschen, Kinder und Familien ben\u00f6tigen ein verl\u00e4ssliches, dichtes Nahverkehrsangebot.<\/p>\n

\u2026 die Nutzung aller Verkehrsmittel des \u00d6PNV beinhalten,
\nNicht nur Busse, auch S-Bahnen und Regionalbahnen m\u00fcssen im Geltungsbereich eines bezahlbaren \u00d6PNV-Angebots genutzt werden k\u00f6nnen. Der Ausschluss von bestimmten Verkehrsmitteln, wie er bei bestehenden Sozialtickets teils geregelt ist, wirkt diskriminierend und verringert die Attraktivit\u00e4t des Angebots.<\/p>\n

\u2026 diskriminierungsfrei sein, das hei\u00dft inhaltlich und optisch einer normalen Fahrkarte gleichen,
\nDiskriminierungsfrei hei\u00dft zweierlei: Geltungsbereich, Mitnahmeregelungen und nutzbare Verkehrsmittel m\u00fcssen einer vergleichbaren regul\u00e4ren Monatskarte entsprechen. Das hei\u00dft f\u00fcr den zeitlichen Geltungsbereich: Das Ticket sollte ganzt\u00e4gig nutzbar sein. Zur Diskriminierungsfreiheit geh\u00f6rt es aber auch, dass sich die Fahrkarte nicht auf den ersten Blick von einer normalen Fahrkarte unterscheidet, sodass der Nutzer nicht als Sozialleistungsbezieher zu erkennen ist. Schlie\u00dflich sollte auch der Name des Tickets positiv und nicht stigmatisierend gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

\u2026 unb\u00fcrokratisch zug\u00e4nglich sein,
\nDas Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass alle Berechtigten das Ticket ohne gro\u00dfen Aufwand erhalten k\u00f6nnen. Beispielsweise k\u00f6nnten BezieherInnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Monats-Sozialticket gegen Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheids f\u00fcr den jeweiligen Bewilligungszeitraum erhalten. Zur Niedrigschwelligkeit geh\u00f6rt es auch, das Angebot bekannt zu machen. Dieses muss auf den Homepages der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverb\u00fcnde wie eine regul\u00e4re Fahrkarte im Leistungskatalog erscheinen.<\/p>\n

\u2026 umweltfreundlich sein.
\nDeutschland will weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein \u2013 und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Deutschland. Zudem ist das Individualverkehrsnetz in Rheinland-Pfalz chronisch \u00fcberlastet. Was liegt da n\u00e4her, als \u00f6ffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen? Je mehr der Individualverkehr zugunsten \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel reduziert wird, desto leichter f\u00e4llt es, Klimaziele zu erreichen und Verkehrsprobleme zu l\u00f6sen. Doch f\u00fcr viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Umstieg auf den \u00d6PNV unattraktiv. Sie k\u00f6nnen es sich nicht leisten, ein bereits vorhandenes Auto ungenutzt stehen zu lassen. Und wenn sie auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel mehr Geld ausgeben m\u00fcssen, als sie daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung haben, dann ist es nachvollziehbar, dass sich viele von ihnen f\u00fcr den flexibleren Individualverkehr entscheiden. Nur ein \u00d6PNV, der auch finanziell allen Menschen offensteht, ist attraktiv \u2013 und leistet einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die folgenden Forderungen f\u00fcr ein Sozialticket in Rheinland-Pfalz haben wir gemeinsam mit den anderen im B\u00fcndnis “Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle!” zusammengeschlossenen Organisationen an die Landesregierung und den Landtag von Rheinland-Pfalz gerichtet. 1. Selbstbestimmte Mobilit\u00e4t ist eine elementare Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das kann ein Besuch bei Freunden im Nachbardorf sein, das Abholen … Continue reading Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle!<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,6,28,24],"tags":[32,37,29],"class_list":["post-204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-hartz4","category-mobilitat","category-pressemitteilung","tag-mobilitat","tag-rheinland-pfalz","tag-sozialticket"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=204"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":208,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/204\/revisions\/208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}