{"id":190,"date":"2017-10-16T01:12:54","date_gmt":"2017-10-15T23:12:54","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=190"},"modified":"2017-10-16T01:12:54","modified_gmt":"2017-10-15T23:12:54","slug":"einladung-zur-gerichtsverhandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=190","title":{"rendered":"Einladung zur Gerichtsverhandlung"},"content":{"rendered":"

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher<\/strong>-Preis-“Sozialticket” der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen “Strafprozess” gegen den Mainzer Schwarzfahrer f\u00fcr Gerechtigkeit geben!<\/p>\n

Er findet<\/p>\n

am 19.10.2017 um 11 Uhr<\/p>\n

in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz<\/strong><\/p>\n

statt.<\/p>\n

Wir w\u00fcrden uns \u00fcber viel, viel Publikum freuen, das die Augen des Richters sieht, wenn er das Verfahren “MVG .\/. Manfred Bartl” wegen “Erschleichens von Dienstleistungen” aufruft, er aber das Verfahren “Manfred Bartl .\/. Unrechtsstaat<\/strong>” er\u00f6ffnen wird!<\/p>\n

Das Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit hat 3 Dimensionen:<\/p>\n

1.)<\/strong> Manfred Bartl sichert<\/strong> sich sein Grundrecht auf Mobilit\u00e4t<\/strong>, das sich aus dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zur sozialen, kulturellen UND politischen Teilhabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 einerseits und der Existenz eines f\u00fcr diese Klientel (hier: Alg 2\/ Hartz IV) vorgesehenen “Sozialtickets” der Stadt Mainz ergibt.<\/p>\n

2.)<\/strong> Manfred Bartl protestiert und demonstriert gegen das skandal\u00f6se Wucherpreis-“Sozialticket”<\/strong> der Stadt Mainz, f\u00fcr das man bei nur 26,44 \u20ac (2017) in der Regelbedarfsstufe 1 f\u00fcr \u00d6PNV-Dienstleistungen 59,90 \u20ac (2017) bezahlen soll. In Regelbedarfsstufe 2 f\u00fcr paarweise zusammenlebende Erwerbsf\u00e4hige sind es 10 % weniger, also 23,80 \u20ac.<\/p>\n

Dabei reizt er durch Vorank\u00fcndigung der Schwarzfahren-Aktion und das Tragen eines Schwarzfahrer-Ausweises die “Erschleichen”-Formulierung des \u00a7 265a StGB aus, da er durch Offenkundigkeit des Verzichtes auf die nach Allgemeinen und Besonderen Bef\u00f6rderungsbedingungen des VMW vorgesehene Fahrkarte wegen Nicht-Leistbarkeit nicht unter diesen Strafrechtsparagraphen falle.<\/p>\n

3.)<\/strong> Manfred Bartl fordert<\/strong> f\u00fcr alle Menschen in Mainz, denen von der Gesellschaft die notwendigen Mittel vorenthalten werden und denen deshalb eine menschenw\u00fcrdige Teilhabe verwehrt wird, eine L\u00f6sung, die dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gen\u00fcgt<\/strong>, also etwa ein Sozialticket f\u00fcr 23,80 \u20ac. Nat\u00fcrlich verwehrt er sich allen weitergehenden, nach M\u00f6glichkeit vollst\u00e4ndig diskriminierungsfreien L\u00f6sungsans\u00e4tzen nicht im mindesten!<\/p>\n

Nachdem er bei seiner letzten Vernehmung durch die Polizei “geleakt” hatte, dass die Kontrolleure bei der aktuell inkriminierten Fahrt dieselben gewesen seien wie beim Interview f\u00fcr den SWR in der Mainzelbahn, hat die Staatsanwaltschaft Mainz einen Brief geschickt, in dem die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen ihn wg. Erschleichens von Leistungen unter R\u00fcckgriff auf \u00a7 154 StPO wegen Geringf\u00fcgigkeit der zu erwartenden Strafe, die im Hinblick auf eine andere zu erwartende Strafe nicht betr\u00e4chtlich ins Gewicht f\u00e4llt, EINSTELLT! Man kann die Staatsanwaltschaft Mainz also mittlerweile durch Preisgabe \u00f6ffentlichkeitsrelevanter Details einer angezeigten “Leistungserschleichung” (in gewissen Grenzen) steuern. Damit k\u00f6nnte hinzukommen\u2026<\/p>\n

4.)<\/strong> Manfred Bartl k\u00e4mpft gegen den heraufziehenden Unrechtsstaat<\/strong>, der a) Menschen trotz des unmittelbar geltenden Rechts (Art. 1 Abs 3 GG), die W\u00fcrde jedes Menschen als unantastbar anzuerkennen und es als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt durchzusetzen, sie zu achten und zu sch\u00fctzen (Art. 1 Abs 1 GG), vom Grundrecht auf Mobilit\u00e4t de facto ausschlie\u00dft, und b) Recht nur noch nach einer scheinbaren Durchsetzbarkeit normativer Setzungen ohne jede R\u00fccksicht auf die herrschende soziale Lage vor allem armer Menschen spricht.<\/p>\n

Weitere Hintergrundinformationen hier:<\/p>\n

Interview mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n

19.12.2016 [=] “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht<\/a>”<\/p>\n

SPIEGEL TV-Interview<\/strong><\/p>\n

08.11.2016 [=] “Kein Ticket, na und!<\/a>”
\nDer Trend zum Schwarzfahren f\u00fchrt in Deutschland nicht selten in den Knast<\/em><\/p>\n

Im November zeigt der SWR eine Folge von “Die Sofa-Richter<\/strong>“, in der er seine \u00dcberlistung des \u00a7 265a StGB (“Erschleichung”) durch Vorank\u00fcndigung, gekennzeichnetes Schwarzfahren und die laufende Presse-Arbeit des “aus Funk und Fernsehen bekannten Schwarzfahrers f\u00fcr Gerechtigkeit” darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher-Preis-“Sozialticket” der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen “Strafprozess” gegen den Mainzer Schwarzfahrer f\u00fcr Gerechtigkeit geben! Er findet am 19.10.2017 um 11 Uhr in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz statt. Wir w\u00fcrden uns \u00fcber viel, viel Publikum freuen, das die Augen … Continue reading Einladung zur Gerichtsverhandlung<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,27,26,6,7],"tags":[],"class_list":["post-190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-amtsgericht","category-demo","category-hartz4","category-rechtsprechung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":191,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190\/revisions\/191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}