{"id":17,"date":"2010-02-05T01:12:24","date_gmt":"2010-02-05T00:12:24","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=17"},"modified":"2010-02-05T01:39:24","modified_gmt":"2010-02-05T00:39:24","slug":"karlsruher-appell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=17","title":{"rendered":"Karlsruher Appell"},"content":{"rendered":"

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV schlie\u00dft sich dem “Karlsruher Appell” an und unterst\u00fctzt die Forderungen des Karlsruher Aktionsb\u00fcndnisses vorbehaltlos! <\/em><\/p>\n

Aufruf an Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates<\/strong><\/p>\n

Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf \u2013 in Deutschland, einem der reichsten L\u00e4nder der Erde. Sie sind damit in ihrer Entwicklung benachteiligt und gleicher Lebenschancen beraubt, allein auf Grund ihrer sozialen Herkunft. In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts herrschen damit Verh\u00e4ltnisse wie in vordemokratischen feudalen Staaten, in denen das Leben der Menschen wesentlich durch ihre Geburt festgelegt war.<\/p>\n

Sozial benachteiligte Kinder sind in ihren Rechten auf Gesundheit und Bildung, auf soziale und kulturelle Teilhabe massiv eingeschr\u00e4nkt, weil durch politische Entscheidungen Reichtum und Macht zunehmend ungleich verteilt sind. Es hat nichts mit Leistung zu tun, wenn sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte bei immer weniger Menschen konzentrieren \u2013 es ist einfach ungerecht und asozial.<\/p>\n

Diese Verh\u00e4ltnisse widersprechen krass dem verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotenen sozialen Rechtsstaat. Denn dieser schreibt verpflichtend eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, die zum Abbau sozialer Ungleichheit, zur sozialen Umverteilung und zum Schutz der wirtschaftlich Schw\u00e4cheren beitr\u00e4gt. Menschenw\u00fcrde, freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit d\u00fcrfen im sozialen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier stehen, sondern m\u00fcssen f\u00fcr alle Menschen gleicherma\u00dfen real gelten und von ihnen verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

So lang die Verwirklichung der Grundrechte davon abh\u00e4ngt, in welche Familie Kinder hineingeboren werden, ist der soziale Rechtsstaat Makulatur, ist das Grundgesetz nicht verwirklicht. Rechte und Freiheiten, die blo\u00df auf dem Papier gelten, werden zum Recht der St\u00e4rkeren, ihre soziale \u00dcberlegenheit r\u00fccksichtslos auszuspielen.<\/p>\n

Wir erwarten eine aktive Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzt und soziale Ungleichheit abbaut. Wir verlangen die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates, damit Rechte und Freiheiten f\u00fcr alle Menschen gelten. Wir fordern eine Politik, die Gesundheit und Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe nachweislich und \u00fcberpr\u00fcfbar f\u00fcr alle Kinder und Jugendliche in Deutschland unabh\u00e4ngig von ihrer sozialen Herkunft erreichbar macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV schlie\u00dft sich dem “Karlsruher Appell” an und unterst\u00fctzt die Forderungen des Karlsruher Aktionsb\u00fcndnisses vorbehaltlos! Aufruf an Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf \u2013 in Deutschland, einem der reichsten L\u00e4nder der Erde. Sie sind damit in ihrer Entwicklung benachteiligt und … Continue reading Karlsruher Appell<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,6],"tags":[],"class_list":["post-17","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bverfg","category-hartz4"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}