{"id":136,"date":"2015-02-10T01:21:55","date_gmt":"2015-02-10T00:21:55","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=136"},"modified":"2015-02-13T02:18:30","modified_gmt":"2015-02-13T01:18:30","slug":"redebeitrage-zum-5-geburtstag-des-grundrechts-auf-gewahrleistung-eines-menschenwurdigen-existenzminimums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=136","title":{"rendered":"Redebeitr\u00e4ge zum 5. Geburtstag des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums"},"content":{"rendered":"

\u00a0 Wir pr\u00e4sentieren hier die Redebeitr\u00e4ge zur Kundgebung zum 5. Geburtstag des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums vom Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Rhein – Nahe – Hunsr\u00fcck gemeinsam mit dem ver.di Bezirk Rhein – Nahe – Hunsr\u00fcck am 9. Februar 2015 auf dem Gutenbergplatz\/Theaterseite in Mainz<\/em><\/p>\n

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Kommt alles Gute von oben?<\/b><\/span> <\/b><\/p>\n

von Manfred Bartl, Vorsitzender des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Rhein – Nahe – Hunsr\u00fcck<\/b><\/span><\/p>\n

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
\n<\/span>Liebe Mainzerinnen und Mainzer!<\/span><\/p>\n

Kommt alles Gute von oben?<\/b><\/span><\/p>\n

Das ist die Frage, mit der wir uns heute an die Welt wenden, indem wir 100 Luftballons zum 5. Geburtstag des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums in den Himmel \u00fcber Mainz steigen lassen und ins Land Rheinland-Pfalz hinaus schicken. Wir feiern die normative Grundlage eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums, die Geburt eines sozialen Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG \u2013 der Menschen\u00adw\u00fcrde \u2013 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG \u2013 dem Sozialstaatsprinzip!<\/span><\/p>\n

Vor 5 Jahren, am 9. Februar 2010, wurde uns auf diese Weise vom Bundes\u00adverfassungs\u00adgericht in Karlsruhe ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum versprochen \u2013 aber die neoliberalen Parteien im Bundestag und vor allem die in Regierungsverantwortung haben nur das Blaue vom Himmel gelogen<\/b>! Und das ist schon verdammt<\/i> unversch\u00e4mt<\/b>, wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht sie und ihre Vorg\u00e4nger dabei ertappt hatte, das Existenzminimum teilweise mit \u201eSch\u00e4tzungen ‘ins Blaue hinein’<\/b>\u201c bestimmt zu haben, was der nunmehr grundrechtlich begr\u00fcndeten Obliegenheit des Gesetzgebers zuwider l\u00e4uft, die \u201eWertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nachvollziehbar zu begr\u00fcnden\u201c. Das sei vor allem zu fordern, so das Bundesverfassungsgericht, wenn der Gesetzgeber von seiner selbst<\/i> gew\u00e4hlten Methode abweiche<\/i>! Und das hat er massiv!<\/i><\/span><\/p>\n

Erinnern wir uns an den Ursprung des Verfahrens: J\u00fcrgen Borchert<\/b>, Richter am Landessozialgericht Hessen, hatte einen Fall dem Bundesverfassungs\u00adgericht vorgelegt, um prim\u00e4r die rein prozentual vom Eckregelsatz abgelei\u00adteten Kinderregels\u00e4tze<\/b> auf Verfas\u00adsungsm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Denn Kinder sind keine halben Erwachsenen! Kinder brauchen nicht 60, 70 oder 80 Prozent der Alkoholmenge eines Erwachsenen, sondern haben eigene, spezifische Bed\u00fcrfnisse auf vielen altersabh\u00e4ngigen, auch quantitativ abgestuften Niveaus. Wir alle kennen den Bedarf von heranwachsenden Kindern an Schuhen, aus denen sie buchst\u00e4blich herauswachsen! Warum nicht auch der Gesetzgeber?<\/span><\/p>\n

J\u00fcrgen Borchert hatte sich am Tag vor der Urteilsverk\u00fcndung gegen\u00fcber dpa als Prophet versucht und sich als erstaunlich treffsicher erwiesen: Er erwarte vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung von grunds\u00e4tzlicher Be\u00addeutung zu den Hartz-IV-Regels\u00e4tzen. \u201eEs wird wahrscheinlich die Geburt eines neuen Grundrechts geben. Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Dieses muss in einem transparenten Verfahren im Parlament festgelegt werden.\u201c<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich umfasste das kurz darauf verk\u00fcndete Urteil nicht nur das Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe, wie ich es schon zur Grundlage meiner Forderung nach einem menschenw\u00fcrdigen Sozialticket f\u00fcr Mainz Anfang 2009 gemacht hatte, sondern auch eine Transparenz bei der Berechnung der Regels\u00e4tze, f\u00fcr welche dem Gesetzgeber jedoch ein hohes Ma\u00df an Gestaltungsfreiheit zugebilligt wurde. Au\u00dferdem wurde dem Gesetz\u00adgeber ein Zeitlimit gesetzt: Bis zum 1.1.2011 sollte die alle Regulierungsanforderungen enthaltende Novelle in Kraft getreten sein. Die Bundes\u00adregierung versagte und umschiffte den so gef\u00fcrchteten \u201erechtsfreien Raum\u201c nur durch einen Kunstgriff, indem das am 1. April 2011 im Bundestag verabschiedete Gesetz r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. Eine Blamage sondergleichen!<\/b><\/span><\/p>\n

Zugesagt wurden – zusammengefasst:<\/span><\/p>\n