{"id":13,"date":"2009-09-18T23:46:43","date_gmt":"2009-09-18T22:46:43","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=13"},"modified":"2010-02-04T23:13:07","modified_gmt":"2010-02-04T22:13:07","slug":"mainzer-jeden-monat-demo-im-september-fur-das-bedingungslose-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=13","title":{"rendered":"Mainzer Jeden-Monat-Demo im September f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem regul\u00e4ren Termin f\u00fcr die Jeden-Monat-Demo in der <a href=\"http:\/\/www.woche-des-grundeinkommens.eu\/\">Woche des Grundeinkommens<\/a> war es angebracht, die JMD dem Grundeinkommen zu widmen, das die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und <a href=\"http:\/\/linksw%C3%A4rts.de\/\">Linksw\u00e4rts<\/a> ganz bewusst und aktiv fordern.<\/p>\n<p>Hier das Skript der Rede zur Abschlusskundgebung von Manfred Bartl:<\/p>\n<p><strong>Liebe Krisen- und Kapitalismusgesch\u00fcttelte!<br \/>\nLiebe speziell und allgemein Betroffene des Prekariats!<br \/>\nLiebe Mainzerinnen und Mainzer!<\/strong><\/p>\n<p>Dies ist die Jeden-Monat-Demo gegen Hartz IV und f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen!<\/p>\n<p>Warum denken wir \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen nach?<\/p>\n<p>Es ist offenkundig: Unsere Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, versagt an allen Ecken und Enden. Die prim\u00e4re Verteilung der Kaufkraft scheitert in zweierlei Hinsicht: Die Lohnquote sinkt zugunsten der Kapitaleinkommen und die Arbeitskapazit\u00e4ten sind enorm unterausgelastet, was man an der unsinnig langen Wochenarbeitszeit und der Massenarbeitslosigkeit erkennt, die nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung schreien. <strong>Wir wollen eine 25-Stunden-Woche anstreben!<\/strong><\/p>\n<p>Zugleich wird die sekund\u00e4re Umverteilung, die zur Korrektur unzureichender Prim\u00e4rverteilung gedacht ist, in der Dauerkrise der Massenarbeitslosigkeit noch heruntergefahren. Der Regelsatz von Hartz IV sorgt nicht nur nicht f\u00fcr das sogenannte soziokulturelle Teilhabeminimum, sondern vielfach nicht einmal mehr f\u00fcr das Existenzminimum!<\/p>\n<p>Nun ist es aber so, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einer marktwirtschaftenden Gesellschaft selbstverst\u00e4ndlich als Wirtschaftssubjekte ausgestattet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wie soll das m\u00f6glich sein, wenn Millionen von Menschen mit Hartz IV in Verh\u00e4ltnisse gesto\u00dfen und in Verh\u00e4ltnissen gehalten werden, die G\u00f6tz Werner mit \u201eoffenem Strafvollzug\u201c gleichsetzt?<\/p>\n<p>Als alternative Wirtschaftsform schlage ich in der Woche des Grundeinkommens das bedingungslose Grundeinkommen vor. Seine Haupteigenschaft ist, dass a) zugrunde gelegt wird, dass \u201edie Wirtschaft\u201c Mittel zum Zweck des Wohlstands f\u00fcr alle in und f\u00fcr die Gesellschaft ist und b) der Einzelne dies auch unmittelbar erf\u00e4hrt, indem er zu Anfang des Monats eine monet\u00e4re Grundlage f\u00fcr sein freies und eigenverantwortliches Wirtschaften in H\u00f6he von \u2013 Pi mal Daumen \u2013 1500 Euro erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Dies ist eine reine Veranschaulichung! Nicht-monet\u00e4res Wirtschaften k\u00f6nnte Teile davon ersetzen: ein f\u00fcr das Individuum nicht mit Kosten verbundener \u00d6ffentlicher Personennahverkehr (\u00d6PNV), ein kostenloser Grundbedarf bei Wasser, Strom und Gas, ein Grundrecht auf ein Quantum Wohnraum usw.<\/p>\n<p>Wegweisend f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Grundeinkommens sind die vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen, \u00fcber die man sich unter grundeinkommen.de weiter informieren kann. Ziel ist demnach ein bedingungsloses Grundeinkommen,<\/p>\n<ul>   <font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\"><\/p>\n<li>das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glicht,<\/li>\n<li>auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,<\/li>\n<li>das ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und<\/li>\n<li>ohne Zwang zur Arbeit oder sonstigen Gegenleistungen<\/li>\n<p><\/font><\/ul>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">garantiert wird.<\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">Das Grundeinkommen beseitigt die wirtschaftsbedingte Einkommensarmut und vergr\u00f6\u00dfert den individuellen Freiheitsspielraum in der Wirtschaft \u2013 insbesondere in Richtung der so dringend ben\u00f6tigten Arbeitzeitverk\u00fcrzung und Arbeit<em>FAIR<\/em>teilung, was in doppelter Hinsicht zu mehr allgemeinem Wohlstand f\u00fchrt: mit mehr Freizeit und mehr wirtschaftlicher Freiheit. Derzeit arbeiten alle Erwerbst\u00e4tigen unverantwortlich lange, nur um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.<\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">Im Hinblick auf die allgemein m\u00f6gliche Befriedigung der Lebensbed\u00fcrfnisse aller Menschen im Lande nennt man das Grundeinkommen auch <strong>garantierten Mindestumsatz<\/strong>. Die Menschen setzen das Geld aus dem Grundeinkommen schlie\u00dflich (so ist es zumindest gedacht) f\u00fcr den Konsum ein. Diese beiden Aspekte sind der Hauptgrund f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Grundeinkommens. Da das Sein das Bewusstsein bestimmt, wird damit immerhin erreicht, dass sich der Horizont der Menschen soweit erweitert, dass sich wieder alle klarmachen k\u00f6nnen, was sie wirklich wollen. Und sie wollen garantiert keine Rente mit 67, keine Riester-Rente, kein Kohlekraftwerk, keine Leiharbeit usw.<\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">Katja Kipping bezeichnet das Grundeinkommen dar\u00fcber hinaus als <strong>Demokratiepauschale<\/strong>. Gesellschaftliche Subjekte k\u00f6nnen sich nur dann f\u00fcr die Gesellschaft engagieren, wenn ihre gesellschaftliche Existenz gesichert ist. Auch auf dieser Ebene sind also vom Grundeinkommen belebende Impulse zu erwarten.<\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">Abschlie\u00dfend ein Wort zu Finanzierung des Grundeinkommens: Das Grundeinkommen ist finanzierbar. <em>Punkt<\/em>. Es wird deutlicher, wenn man es als Wirtschaftsform betrachtet. Die Wirtschaftsform des bedingungslosen Grundeinkommens m\u00fcsste sich demnach einfach selber tragen. Und das ist prinzipiell immer m\u00f6glich, dass eine Gesellschaft sich selbst versorgen kann, denn zu genau diesem Zweck schlie\u00dfen sich die Menschen ja zu einer Gesellschaft zusammen! Auch die Soziale Marktwirtschaft k\u00f6nnte sich problemlos selbst tragen (gerade in einem reichen Land wie Deutschland), wenn die Politik und die herrschenden Kreise vor allem in der Wirtschaft nicht die Werte dieses Gesellschaftssystems \u00fcber Bord geworfen h\u00e4tten. Zur Verdeutlichung dieses Umstands l\u00e4sst sich anf\u00fchren, dass das schon heute umverteilte Sozialbudget rein rechnerisch f\u00fcr ein grundlegendes Einkommen ausreichen w\u00fcrde, erst recht, wenn man bedenkt, wie viel B\u00fcrokratie durch eine solche Umkanalisierung entfallen und wie viele B\u00fcrokraten sich sinnvolleren T\u00e4tigkeiten zuwenden k\u00f6nnten. Aber selbst wenn man noch Hunderte von Milliarden Euro zuschie\u00dfen m\u00fcsste zu diesem Kostenpunkt der Volkswirtschaft, so muss doch immer bedacht werden, dass es sich bei der Wirtschaft um einen Kreislauf handelt, die Kosten f\u00fcr das Grundeinkommen also zugleich Kaufkraft und Konsum-Umsatz f\u00fcr die Wirtschaftsunternehmen handelt, welche diesen zuflie\u00dft.<\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\"><strong>Wir fordern daher die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr alle!<\/strong><\/font><\/p>\n<p><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Verdana, Tahoma, Arial\">Dar\u00fcber hinaus sollten wir jedoch den notwendigen Bruch mit dem Profitprinzip und der Kapitalakkumulation zum Selbstzweck nicht aus den Augen verlieren und uns mit der Freiheit des Grundeinkommens im R\u00fccken verst\u00e4rkt f\u00fcr eine <strong>solidarische Bed\u00fcrfnisbefriedigungswirtschaft<\/strong> einsetzen!<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem regul\u00e4ren Termin f\u00fcr die Jeden-Monat-Demo in der Woche des Grundeinkommens war es angebracht, die JMD dem Grundeinkommen zu widmen, das die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und Linksw\u00e4rts ganz bewusst und aktiv fordern. 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