{"id":127,"date":"2014-12-02T17:56:22","date_gmt":"2014-12-02T16:56:22","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=127"},"modified":"2014-12-02T17:56:22","modified_gmt":"2014-12-02T16:56:22","slug":"um-das-schlimmste-zu-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=127","title":{"rendered":"“…um das Schlimmste zu verhindern.”"},"content":{"rendered":"

Bericht zur Kundgebung gegen Rechtsvereinfachungen im SGB II am Standort der ASMK in Mainz, 26.11.2014<\/em><\/em><\/p>\n

Dem nasskalten Novemberwetter zu trotzen, ist f\u00fcr die 50 Aktivist_innen aus dem und um das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz noch das geringste Problem. Im Windschatten des – welche Ironie! – mit falschen Weihnachtsgeschenken und goldfarbenen Kugeln behangenen Weihnachtsbaums der Stadt Mainz protestierten sie am 26. November 2014 gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II, die nach dem Willen der Bundesregierung mit kaum weniger Ironie ausgerechnet am 1. April 2015 als Neuntes Gesetz zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Kraft treten sollen. Auf den Weg gebracht wurden sie von einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die gleichzeitig in der rheinland-pf\u00e4lzischen Landeshauptstadt Mainz tagte. Gleichwohl das Gesetzesvorhaben eines Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales in Berlin harrt, hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz beschlossen, den \u00f6ffentlichen Protest dorthin zu tragen, wo der Unmut der Aktivist_innen \u00fcber die geplanten, zum Teil verfassungswidrigen Eingriffe in Grundrechte und dreisten Einschnitte in die materiellen Rechte von Langzeiterwerbslosen seinen Ursprung hat: in der Hauptstadt des Bundeslandes, das zur Zeit den Vorsitz in der ASMK innehat.<\/p>\n

Mit einer Protestnote tat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz den Unmut der Aktivist_innen kund: “Wir protestieren auf Sch\u00e4rfste gegen die geplanten ‘Rechtsvereinfachungen im SGB II’, die nur die Effektivierung der Verwaltung bezwecken, aber die Situation der Betroffenen weiterhin massiv verschlechtern.” Da auch k\u00fcnftig mit einer Zunahme prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu rechnen sei, w\u00fcrden diese Versch\u00e4rfungen dazu beitragen, dass immer mehr Leistungsbezieher_innen dauerhaft an der Peripherie unserer Gesellschaft leben m\u00fcssten, “mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr unsere Demokratie”. Die bereits eingeleitete Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in Arbeitsplatzinhaber und Arbeitsplatzsuchende, w\u00fcrde dadurch nur vorangetrieben. Daraus ergeben sich als Schlussfolgerung und Forderung: “Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein volkswirtschaftliches. Mit den im n\u00e4chsten Jahr geplanten ‘Rechtsvereinfachungen im SGB II’ werden diese untragbaren Zust\u00e4nde nicht nur zementiert, sondern weiter verschlechtert und versch\u00e4rft. Daher muss Hartz IV \u2013 schnellstens \u2013 durch eine verbesserte gesetzliche Regelung ersetzt werden!”<\/p>\n

“Das System Hartz IV war von Anfang an mit ethischen M\u00e4ngeln und Denkfehlern behaftet und ist auf eine traurige und ethisch bedenkliche Weise gescheitert”, konstatierte Burkhard Tomm-Bub, Ex-Fallmanager aus Ludwigshafen. “Daran wird nun auch ein Gemischtwarenladen an sogenannten Rechtsvereinfachungen nichts \u00e4ndern, weil keines der Grundprobleme gel\u00f6st werden, die mit Hartz IV verbunden sind.” Tomm-Bub zitterte nach eigenem Bekunden “nicht wegen Entzugserscheinungen oder vor Angst so auff\u00e4llig … eher vor Wut”: “Hier kommt ein bemerkenswerter Grad an Realit\u00e4tverdr\u00e4ngung zum Tragen, denn dass f\u00fcr jeden freien Arbeitsplatz drei, vier, f\u00fcnf und mehr arbeitwillige Menschen zur Verf\u00fcgung stehen, wird vergessen, verdr\u00e4ngt, de facto geleugnet.”<\/p>\n

“Wir lehnen die Legalisierung eines ‘rechtsfreien Raumes’, genannt Jobcenter, ab. Das Einklagen von Rechten von Leistungsbeziehern \u00fcber Sozialgerichtsurteile sollte die Ausnahme sein und nicht zur Regel werden”, hob Gernot Reipen, Koordinator der AG BGE bei der Piratenpartei Deutschland, hervor. “Wir PIRATEN unterst\u00fctzen die von Erwerbslosengruppen und -netzwerken im Herbst bundesweit gestartete Kampagne ‘AufRecht bestehen!'”. Logische Schlussfolgerung f\u00fcr Reipen: “Hartz V geh\u00f6rt abgeschafft!” Hartz IV sei schlie\u00dflich das Ergebnis einer Politik, die einzig und allein wirtschaftlichen und kapitalistischen Interessen und Gesetzen folge. Unter diesen politischen Bedingungen und Voraussetzungen k\u00f6nne und werde der Mensch nur in einer Kosten-Nutzen-Analyse eingehen. “Ist der Einzelne f\u00fcr unser Wirtschaftssystem noch n\u00fctzlich oder nicht?” benennt Gernot Reipen die in diesem System einzig entscheidende Frage. “Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”, ruft Reipen Artikel 1 des Grundgesetzes in Erinnerung. “Aus diesem Grundrecht heraus leiten wir PIRATEN unsere Forderung nach einem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ab. Deshalb setzen wir uns uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen ein!”<\/p>\n

“Wir brauchen Jobs f\u00fcr alle!” forderte Manfred Bartl, Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, energisch. “Wenn wir keine Jobs f\u00fcr alle haben, dann brauchen wir wenigstens eine starke Bewegung gegen all die Hartz IV-Verschlimmbesserungen, wir brauchen eine Bewegung f\u00fcr gute Arbeit und wir brauchen eine Bewegung f\u00fcr das bedingungslose Grundenkommen!!”<\/p>\n

Zum zweiten Tag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz brachte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. ein Positionspapier zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II heraus, in dem sie Kritik am Auftrag…: “Die grunds\u00e4tzlichen Probleme der Hartz-IV-Gesetzgebung liegen nicht auf verwaltungstechnischer Ebene. Hartz IV ist von Grund auf falsch konstruiert und muss abgeschafft werden!” … und am Stil der Bund-L\u00e4nder-AG \u00fcbte: “Die Arbeitsweise der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe war von Intransparenz gepr\u00e4gt. Zwischenergebnisse und konkrete Arbeitsweise wurden nicht ver\u00f6ffentlicht, sondern nur durch Whistleblower bekannt. Sowohl au\u00dferparlamentarische Kr\u00e4fte wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Erwerbsloseninitiativen als auch Bundestagsabgeordnete wurden nicht in die Arbeit der Gruppe einbezogen.”
\nDie inhaltliche Kritik Kippings an den Rechtsvereinfachungen ist stellenweise vernichtend, etwa zur Absicht, “die Frequenz der Datenabgleiche bez\u00fcglich Besch\u00e4ftigungszeiten auf eine Frequenz von einmal monatlich, also zw\u00f6lfmal j\u00e4hrlich statt bisher viermal j\u00e4hrlich zu erh\u00f6hen. “Der Vorschlag (…) bedient die Ideologie des Leistungsmissbrauchs [und] f\u00fchrt nicht zur Vereinfachung sondern zur Ausweitung, n\u00e4mlich zu einer Verdreifachung des Verwaltungshandelns!”
\nAu\u00dferdem werde das Problem der Absicherung von Kindern mit getrennt lebenden Eltern im Leistungsbezug auf die Eltern verschoben. K\u00fcnftig solle nur noch das Elternteil mit Kindeshauptwohnsitz den Bedarf f\u00fcr das Kind ausgezahlt bekommen und Bedarfe f\u00fcr den Aufenthalt des Kindes beim Umgangsberechtigten diesem abtreten. “Konsequent und sachlich korrekt w\u00e4re aber”, so die Parteivorsitzende, “den vollen Regelbedarf den Sorgeberechtigten zukommen zu lassen, denn viele G\u00fcter des Grundbedarfs (Wohnung, Nahrung, Kleidung usw.) lassen sich nicht in Tagen abrechnen, m\u00fcssen dauerhaft vorgehalten werden. Bei Aufenthalten der Kinder bei Umgangsberechtigten in einer sog. tempor\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft sollte dann diesem ein Mehrbedarf f\u00fcr den Kinderbedarf zugebilligt werden!”
\nRechts- und Verwaltungsvereinfachungen seien nicht dazu geeignet, das grundrechtswidrige Sonderrecht Hartz IV, das Armut, Ausgrenzung und Entrechtung f\u00fcr Millionen Menschen in Deutschland bedeute, zu beseitigen. “Der aktive Widerstand gegen Hartz IV ist weiterhin ein zentrales Feld linker und LINKER Politik und vieler sozialer Bewegungen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! DIE LINKE”, k\u00fcndigt Kipping an, “bringt dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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