Die vom Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen veranlasste Jeden-Monat-Demo findet am dritten Mittwoch jeden Monats statt. Sie beginnt um 12 Uhr bei ver.di am M\u00fcnsterplatz und zieht \u00fcber Gro\u00dfe Bleiche und Lotharpassage zum Gutenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung durchgef\u00fchrt wird. Themen und Ausrichter der Abschlusskundgebung wechseln. Im Koordinierungsforum treffen sich der ver.di Erwerbslosenausschuss, die Mainzer Initiative gegen Hartz IV, die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Mainz e. V. (ESHI) und DIE LINKE. Mainz-Stadt.<\/p>\n
Am 19. August 2009 war die Jeden-Monat-Demo dem Kampf gegen das asoziale Elterngeld gewidmet. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgel\u00f6st – und viele Leute, selbst Eltern scheinen das auch noch gut zu finden! Hier hat die Aufkl\u00e4rung ganz offensichtlich v\u00f6llig versagt…<\/p>\n
Hier das Skript der Rede zur Abschlusskundgebung von Manfred Bartl:<\/p>\n
Liebe Eltern! Die schwarz-rote Bundesregierung hat die F\u00f6rderung von Elternreformiert und das alte Modell Erziehungsgeld durch ein – paradigmatisch v\u00f6llig neues- Elterngeld ersetzt.<\/p>\n Das Beste, was wir aus unserer Sicht gerade noch<\/em> dar\u00fcber sagen k\u00f6nnen, ist, dass es nicht – wie das Kindergeld – auf Hartz IV angerechnet wird.<\/p>\n Ansonsten gilt f\u00fcr das Elterngeld dasselbe wie f\u00fcr praktisch jede “Reform” der letzten acht Jahre unter Rot-Gr\u00fcn und Schwarz-Rot: Der urspr\u00fcnglich positiv belegte Begriff Reform wird durch die politischen Katastrophen systematisch diffamiert und zersetzt.<\/p>\n W\u00e4hrend andere solche “Reformen” unmittelbar zu Protesten aller gerecht und billig denkenden Menschen f\u00fchrten, ist es um das Elterngeld verd\u00e4chtig still. Meine in meinem Weblog ver\u00f6ffentlichten Erkenntnisse \u00fcber das Elterngeld nach einem Jahr wurden dankbar von den NachDenkSeiten<\/a> aufgegriffen und f\u00fchrten auch auf meinen Webseiten zu extrem hohen Zugriffen. Trotzdem scheint diese Jeden-Monat-Demo die erste Demonstration gegen das Elterngeld zu sein. Das Wissen um diese skandal\u00f6se Umverteilungsmaschine von Arm zu Reich scheint sich nicht besonders verbreitet zu haben in der Gesellschaft. Dabei sollte einiges davon doch wenigstens den Antragstellern bei Beantragung des Elterngeldes auffallen:<\/p>\n Das entscheidende Faktum nach einem Jahr Elterngeld ist der Schlag vor den Kopf derjenigen, die – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – keinen Nettoverdienst vorweisen k\u00f6nnen und jetzt Eltern werden. Sie erhalten wie zu Zeiten des alten Erziehungsgeldes 300 Euro im Monat – aber nur f\u00fcr 1 Jahr statt wie zuvor f\u00fcr 2 Jahre! Dies betrifft (nach einem Jahr des neuen Modells) 42 Prozent der Antragsteller. Mindestens etwa 56 Prozent haben gegen\u00fcber dem Erziehungsgeld Nachteile hinzunehmen. Nochmal das Fazit: Mehr als die H\u00e4lfte der Elterngeld-Leistungsberechtigten wird gegen\u00fcber dem Erziehungsgeld benachteiligt, und der \u00fcberwiegenden Mehrheit dieser Benachteiligten wird die Leistung gegen\u00fcber dem Erziehungsgeld glatt um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt!<\/p>\n An diesem Punkt m\u00f6chte ich kurz innehalten und noch einmal darauf hinweisen, dass es beim Elterngeld um die F\u00f6rderung von Eltern zwecks F\u00f6rderung der Kinder geht. Eltern sollen in ihrer Verantwortung f\u00fcr ihre Kinder gest\u00e4rkt werden. Kinder bekommt man nicht (mehr) v\u00f6llig ungeplant, aber einen absoluten Einfluss auf den Zeitpunkt hat man nach wie vor nicht. Auch hat man kaum einen Einfluss auf das Gehalt, wen man denn gerade arbeitet. Der Lohn als Form der marktwirtschaftlichen Kaufkraftverteilung ist aber qualitativ (was man an der Massenarbeitslosigkeit erkennt) und quantitativ (wie man am Realeinkommensverlust der Arbeitnehmer selbst im Aufschwung erkennt) eine Machtfrage. Wir Arbeitnehmer tun derzeit so, als h\u00e4tten wir keine Macht. Warum eigentlich?<\/p>\n Leider scheint das auch so zu bleiben, wenn man – wie ich den den letzten Wochen – immer wieder Altern antrifft, die das Elterngeld in dieser Form f\u00fcr richtig und die verringerte F\u00f6rderung f\u00fcr einkommensschwache oder einkommenslose Eltern f\u00fcr deren Problem halten. Sie h\u00e4tten ja – wie sie – f\u00fcr ein Einkommen sorgen k\u00f6nnen. Beziehungsweise diese Eltern f\u00fchlen sich f\u00fcr ihren gesellschaftstragenden Einsatz auf Arbeit mit dem Elterngeld – von dem sie (individuell zu) profitieren (scheinen) – belohnt. Dazu bringe ich ein Wort von Erich K\u00e4stner<\/strong>, das f\u00fcr diese Eltern passt:<\/p>\n Was auch geschieht – Es kann nicht – und schon gar nicht unter Erwerbspersonen – darum gehen, dass Eltern f\u00fcr ihre momentane Erwerbsarbeitssituation (doppelt) bestraft werden! Gerade in der Krise, in der ohnehin benachteiligte Niedriglohnkr\u00e4fte als erste gefeuert werden, und ihr ohnehin nicht leistungsgem\u00e4\u00dfes Einkommen verlieren, f\u00fchren solche Umverteilungsma\u00dfnahmen von Arm zu Reich in einen noch schlimmeren Absturz, weil der n\u00e4chsten Generation systematisch gleich jede Startchance vermasselt wird.<\/p>\n Forderung muss daher sein, dass die Elternf\u00f6rderung insgesamt wirklich ausgebaut wird, was mit dem Elterngeld in der Summe bislang nicht geschehen ist. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass die Verteilung der Arbeit und damit die Verteilung des Einkommens gerechter werden, damit ein zeitlich ausgebessertes Elterngeldsystem mit seinem Bezug zum letzten Nettolohn selbst in gerechter Weise zur Anwendung kommen kann.<\/p>\n Dann – und nur dann – haben alle Eltern die Chance, ihrer gro\u00dfen Verantwortung gerecht zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vom Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen veranlasste Jeden-Monat-Demo findet am dritten Mittwoch jeden Monats statt. Sie beginnt um 12 Uhr bei ver.di am M\u00fcnsterplatz und zieht \u00fcber Gro\u00dfe Bleiche und Lotharpassage zum Gutenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung durchgef\u00fchrt wird. Themen und Ausrichter der Abschlusskundgebung wechseln. Im Koordinierungsforum treffen sich der ver.di Erwerbslosenausschuss, die Mainzer Initiative gegen … Continue reading Mainzer Jeden-Monat-Demo im August gegen das asoziale Elterngeld<\/span>
\nLiebe solidarisch Interessierte!
\nLiebe Gesellschaftspolitiker!<\/strong><\/p>\n
\nnie sollt ihr so tief sinken,
\nvon dem Kakao, durch den man euch zieht,
\nauch noch zu trinken.<\/em><\/p>\n
\nDie Elternf\u00f6rderung muss zum Zweck des gesellschaftlichen Ausgleichs besonders denen zugute kommen, die aus eigenen – von der Gesellschaft eingeschr\u00e4nkten – Mitteln nicht ausreichend beitragen k\u00f6nnen.
\nUm die Wahlfreiheit der Kinderf\u00f6rderung sicherzustellen, muss die Elternf\u00f6rderung auch die Zeiten besonderer elterlicher Anstrengungen abdecken, also wenigstens 2, besser 3 Jahre umfassen, bis die Kinder \u00fcblicherweise in den Kindergarten eintreten.<\/p>\n