Pressemitteilung der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zum bundesweiten Aktionstag \u201eAufRecht bestehen!\u201c am 2. Oktober 2014<\/p>\n
AufRecht bestehen! – bundesweite Kampagne gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II<\/strong><\/p>\n Die bundesweite Kampagne \u201eAufRecht bestehen!<\/strong>\u201c hat auch in Mainz einen Schwerpunkt, der auf dem Gutenbergplatz<\/strong> veranstaltet wird. Von 11 bis 15 Uhr <\/strong>wird das \u201eAktionsb\u00fcndnis Jeden-Monat-Demo\u201c sich mit Vertreter_innen der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Rhein \u2013 Nahe \u2013 Hunsr\u00fcck, der LINKEN HILFE Mainz e.V.<\/a> und von Cronopios \u00a1Solidarizaos!<\/a> gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II stemmen, also gegen die im Zuge des 9. \u00c4nderungsgesetzes geplanten Verschlimmbesserungen an Hartz IV.<\/p>\n Als besonders perfide empfinden wir alle zum Thema Sanktionen gemachten Vorschl\u00e4ge. So begr\u00fc\u00dfenswert die Streichung der Totalsanktionen vor allem f\u00fcr Menschen unter 25 Jahren (U25) ist, so selbstverst\u00e4ndlich ist es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurtei Selbst die begr\u00fc\u00dfenswerte Aufweitung des Bewilligungszeitraums von 6 auf 12 Monate ist letztlich ein Offenbarungseid gegen\u00fcber nicht Langzeiterwerbslose einstellenden Unternehmen, der vor allem Bundeskanzlerin Merkel Hohn spricht, die sich immer wieder vor die Kameras stellt und meint, in Hartz IV solle man sich nicht einrichten k\u00f6nnen, weil es nur f\u00fcr den \u2013 m\u00f6glichst kurzfristigen \u2013 \u00dcbergang bis zur Annahme des n\u00e4chsten Jobs gedacht sei. Das ist angesichts dessen, dass sie von Langzeiterwerbslosen spricht, ohnehin zynisch und erweist sich angesichts dieser Kapitulation als nur noch grausamer.<\/p>\n Auch soll die Sonderrechtszone Hartz IV ausgeweitet werden, die ganz grunds\u00e4tzlich abzulehnen ist. Wenn Rechtsmittel wie der Widerspruch oder die Erhebung der Klage vor dem Sozialgericht vom SGB und vom SGG vorgesehen sind, verletzt es den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Geb\u00fchren ausgerechnet f\u00fcr im Rechtskreis SGB II betreute Menschen vorgesehen werden, mit denen eine wirkungsvolle Inanspruchnahme des materiellen Rechts verhindert wird, wenn man das Geld nicht aufbringen kann. Dagegen befindet sich aktuell eine Petition an den Deutschen Bundestag in der Mitzeichnungsphase. (http:\/\/t1p.de\/ctzd<\/a>)<\/p>\n Dagegen kann es f\u00fcr alle gerecht und billig denkenden B\u00fcrger_innen nur hei\u00dfen: AufRecht bestehen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV zum bundesweiten Aktionstag \u201eAufRecht bestehen!\u201c am 2. Oktober 2014 AufRecht bestehen! – bundesweite Kampagne gegen die sog. Rechtsvereinfachungen im SGB II Die bundesweite Kampagne \u201eAufRecht bestehen!\u201c hat auch in Mainz einen Schwerpunkt, der auf dem Gutenbergplatz veranstaltet wird. Von 11 bis 15 Uhr wird das \u201eAktionsb\u00fcndnis Jeden-Monat-Demo\u201c sich … Continue reading AufRecht bestehen! in Mainz<\/span>