{"id":11,"date":"2009-07-16T16:22:00","date_gmt":"2009-07-16T15:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=11"},"modified":"2010-02-08T16:52:27","modified_gmt":"2010-02-08T15:52:27","slug":"mainzer-jeden-monat-demo-im-juli-gegen-die-krisenfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=11","title":{"rendered":"Mainzer Jeden-Monat-Demo im Juli gegen die Krisenfolgen"},"content":{"rendered":"<p>Die vom Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen veranlasste Jeden-Monat-Demo findet am dritten Mittwoch jeden Monats statt. Sie beginnt um 12 Uhr bei ver.di am M\u00fcnsterplatz und zieht \u00fcber Gro\u00dfe Bleiche und Lotharpassage zum Gutenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung durchgef\u00fchrt wird. Themen und Ausrichter der Abschlusskundgebung wechseln. Im Koordinierungsforum treffen sich der ver.di Erwerbslosenausschuss, die Mainzer Initiative gegen Hartz IV, die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Mainz e. V. (ESHI) und DIE LINKE. Mainz-Stadt.<\/p>\n<p>Am <strong>15. Juli 2009<\/strong> war die Jeden-Monat-Demo der Frage gewidmet, was die Finanz- und Wirtschaftskrise mit &#8220;Hartz-IV-Empf\u00e4ngern&#8221; zu tun habe. <strong><em>NICHTS!<\/em><\/strong> Sie sind auch weiterhin einzig und allein Betroffene und Opfer!<br \/>\n<object height=\"344\" width=\"425\"><\/object><param name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/znRuN1BUSVg&amp;hl=de&amp;fs=1\"><\/param><param name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"><\/param><param name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"><\/param><embed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/znRuN1BUSVg&amp;hl=de&amp;fs=1\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" height=\"344\" width=\"425\"><\/embed>Hier das Skript der Rede zur Abschlusskundgebung [<em>nicht<\/em> von Manfred Bartl]:<\/p>\n<p><strong>Liebe Freunde, B\u00fcrger von Mainz!<\/strong>Wir demonstrieren gemeinsam gegen eine Situation in Deutschland, die wir als unrecht empfinden.<\/p>\n<p>Das Hartz-IV-Gesetz ist ein Teil davon. Ein wichtiger Teil.<\/p>\n<p>Ich danke allen, die sich heute hier zusammengefunden haben und sich damit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen.<\/p>\n<p>Menschen in Hartz IV sind nicht die Sorge der Regierung.<\/p>\n<p>Der Krise gilt die ganze Sorge. Die Krise muss \u00fcberwunden werden.<\/p>\n<p>Haben WIR, die wir hier heute demonstrieren, die Krise verursacht?<\/p>\n<p>Verursacht die steigende Zahl von Menschen ohne Arbeit die Krise?<\/p>\n<p>Nein, Arbeitslosigkeit ist Folge der Krise.<\/p>\n<p>Die Krise ist Folge des Systems, ebenso wie die sich \u00f6ffnende Schere zwischen Arm und Reich Folge des Systems ist &#8211; bei uns in Deutschland und auf der ganzen Welt. Unser Wirtschaftssystem erlaubt die Ausbeutung von Menschen.<\/p>\n<p>Angeblich profitieren alle am meisten von einem System, welches sehr wenige superreich macht. &#8211; Wie s\u00e4he eine Welt aus, in der von allen geschaffene Werte gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt w\u00fcrden? Das Hartz-IV-Gesetz hilft dabei nicht! Es hilft den Unternehmen.<\/p>\n<p>Unternehmen profitieren von hohen Arbeitslosenzahlen.<\/p>\n<p>Unternehmen sind Shareholdern verpflichtet &#8211; nicht ihrer Belegschaft.<\/p>\n<p>Der Zwang des Wettbewerbs, schwierige Marktsituationen etc. legitimieren Entlassungen, Lohnsenkungen, Arbeitszeiterh\u00f6hungen ohne Ausgleich &#8211; was auch immer opportun erscheint.<\/p>\n<p>Es wird gesagt: Wettbewerb bringt uns weiter, Wettbewerb sorgt f\u00fcr h\u00f6here Effizienz, Wettbewerb tr\u00e4gt zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland bei.<\/p>\n<p>Wettbewerb der sich fortsetzt bis zu jeder einzelnen Stelle auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl derer, die unverschuldet zur\u00fcck bleiben, steigt.<\/p>\n<p>Deswegen tragen wir heute dieses Transparent.<\/p>\n<p>Wird Armut gegen Reichtum aufgewogen?<\/p>\n<p>Wird Armut leichter, wenn Reichtum zunimmt?<\/p>\n<p>Nein! In unserem heutigen System &#8211; f\u00fchrt die Ansammlung, die Akkumulation, die Konzentration von Reichtum in den H\u00e4nden weniger Menschen, immer und unausweichlich zu einer Zunahme der Armut &#8211; hier in Mainz, in Deutschland, in China, in Nordamerika, in Afrika, \u00fcberall auf der Welt. <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30778\/1.html\">Es geht uns nicht besser, wenn die Reichen reicher werden<\/a>.<\/p>\n<p>Die M\u00e4rkte brechen von unten weg. Die Milliarden, der Reichtum wird dem Markt, uns allen entzogen. Dadurch verlieren wir, als Gesellschaft, ein enormes Potential f\u00fcr die Schaffung neuer Werte. Unser Staat verschuldet uns, mit dem Ziel das System der Geldakkumulation, der Profitmaximierung zu retten &#8211; Geld und B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, damit Unternehmen Kredite bekommen. Wer profitiert &#8211; wenn es funktioniert? Wieder die Reichen. Die Unternehmen werden investieren um Personalkosten zu senken. Das verlangt der Wettbewerb &#8211; und die Last der Kredite. Wir verdanken dem Wettbewerb die Automatisierung von Arbeitsprozessen. Wir verdanken dem Wettbewerb die Verlagerung von Produktionen, in  L\u00e4nder, in denen Menschen f\u00fcr fast nichts arbeiten, in denen Kinder arbeiten, in denen Umweltauflagen weniger streng sind. Die Produkte werden deswegen nicht billiger verkauft &#8211; die so genannte Wertsch\u00f6pfung steigt. Shareholder kassieren Gewinne! Ausbeutung auf Seite der Produktion, \u00dcbervorteilung auf Seite der Konsumenten &#8211; alles nur Aspekte eines globalen Systems, weswegen wir heute hier  stehen und protestieren.<\/p>\n<p>Hartz IV ist ungerecht. Hartz IV ist unfair. Bei der Umsetzung des Hartz IV Gesetzes wird gegen Menschenrechte versto\u00dfen. F\u00fcr Deutschland sind 359 Euro f\u00fcr einen Erwachsenen zum Leben &#8211; ein Armutszeugnis, eine Bankrotterkl\u00e4rung der Gesellschaft. F\u00fcr was reichen 359 Euro im Monat? Essen, Kleidung, Strom, Hygiene, Warmwasser, Telefon, Mobilit\u00e4t? Einem Teenager stehen 251 Euro zu &#8211; Kindergeld gibt es nicht! 251 Euro f\u00fcr alles von Klopapier bis zu Schulheften, B\u00fcchern, Sportschuhen&#8230; F\u00fcr einen Teenager gibt es 251 Euro &#8211; je nach Alter 36 Euro mehr oder weniger. Das ist f\u00fcr alles vom Klopapier bis zu einem Paar neuer Schuhe. Telefon, Vergessen Sie Dinge wie Essen gehen, Kino, Theater, Konzerte, Museen. Schon f\u00fcr ein Glas Sprudel mit Freunden in der Kneipe wird es knapp. Sie wollen sich weiterhin versichern? Private Haftpflicht ist sicher sinnvoll &#8211; dar\u00fcber hinaus? Streichen Sie Zeitungsabo, Friseur, Kosmetika, Zeitschriften &#8211; \u00fcberfl\u00fcssig&#8230; Ihre Kinder wollen Schwimmen gehen? &#8211; Ein mal im Monat. Sportverein? &#8211; Musikschule? &#8211; Was denn noch alles? Das ist f\u00fcr Hartz-IV-Kinder nicht vorgesehen. Am Essen sparen k\u00f6nnen Sie auch nicht mehr. Es reicht kaum. Zum Gl\u00fcck gibt es bald \u00fcberall Tafeln! Was Sie auch machen &#8211; das Geld reicht nicht.<\/p>\n<p>Ein Auto darf man behalten, wenn es weniger als 6.000 Euro wert ist &#8211; ist aber  nicht zu finanzieren, Steuer, Reparaturen, Sprit &#8211; geht nicht. Bleiben Bus und Bahn? Das Sozialticket kostet in Mainz 49,50 Euro pro Monat. 17 Euro f\u00fcr Mobilit\u00e4t sind in den 359 Euro vorgesehen. Ist hier halt teurer. Bleibt das Fahrrad &#8211; f\u00fcr den, der kann.<\/p>\n<p>Ansonsten sitzen Sie mit Hartz IV fest. In jedem Sinne des Wortes.<\/p>\n<p>Das alles ist nicht gerecht! Es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft, sich um alle Menschen zu k\u00fcmmern. Daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder die M\u00f6glichkeit bekommt, sein Leben sinnvoll zu gestalten und einer dem Standard der Gesellschaft angemessenen Form zu leben. Die Gesellschaft ist verantwortlich und muss daf\u00fcr sorgen, dass Kinder nicht benachteiligt werden. Warum erkennt die Gesellschaft Menschen ohne Arbeit nicht als Chance?<\/p>\n<p>Wie kann ein Volk sich freiwillig einem System unterordnen, welches allein der Anh\u00e4ufung von Reichtum in den H\u00e4nden weniger dient?<\/p>\n<p>Der Preis daf\u00fcr sind immer mehr Neuarme?<\/p>\n<p>Neuarme sind Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die gespart haben, die Beitr\u00e4ge bezahlt haben, die ihre Steuer ohne Abz\u00fcge bezahlt haben, bis sie aus Gr\u00fcnden einer Effizienzsteigerung arbeitslos wurden.<\/p>\n<p>Fr\u00fcher waren wir f\u00fcr solche F\u00e4lle abgesichert. Heute stehen Arbeitslose unter dem Generalverdacht der Arbeitsverweigerung und das Arbeitslosengeld endet nach 12 Monaten. Es folgt die gro\u00dfe Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnisse: einmal alle Taschen leeren, bitte!<\/p>\n<p>Sind Sie arm genug, um Anspruch auf Hilfe zu haben? Ist ihre Wohnung klein genug?<\/p>\n<p>Sie hatten f\u00fcr eine Immobilie gespart Sie hatten wirklich ernsthaft f\u00fcr Ihre Rente gespart?<\/p>\n<p>Verabschieden Sie sich von dem Traum. Dann h\u00e4tten Sie halt nicht arbeitslos werden d\u00fcrfen. Wenn Sie ihren bisherigen Lebensstil beibehalten, werden Ihre Ersparnisse schnell auf das erlaubte Schonverm\u00f6gen verbraucht sein und Sie k\u00f6nnen erneut Ihren Antrag stellen. Stellen Sie ihren Antrag nicht zu fr\u00fch &#8211; ab Antragstellung gilt f\u00fcr Sie die Hartz-IV-Regel. Sie m\u00fcssen alles tun, um Ihre Bed\u00fcrftigkeit zu vermeiden. Dazu geh\u00f6rt, dass Sie sich bereits jetzt einschr\u00e4nken und Ihre Ausgaben auf Hartz-IV-Niveau senken!<\/p>\n<p>Haben Sie f\u00fcr ihre Familie mit zwei Kindern mehr als 120 qm? Zu gro\u00df! Geht nicht! Leben Sie allein &#8211; mit Sohn oder Tochter &#8211; auf mehr als 60 qm? Geht nicht. Suchen Sie sich etwas Kleineres! Die Wohnung ist klein, aber zu teuer? Geht auch nicht. Orientieren Sie sich am Mietspiegel!<\/p>\n<p>Nach dem Gesetz ist es den Beh\u00f6rden erlaubt, in Ihrer Wohnung nach Wohlstand zu suchen. Es gibt unangemessenen Wohlstand &#8211; wenn Sie sich vom Staat helfen lassen wollen. Der Staat garantiert <em>minimale<\/em> Teilhabe &#8211; nach staatlicher willk\u00fcrlicher Definition. Unangemessene Wohnungsausstattung, Kleidung, B\u00fccher &#8211; ja, sogar B\u00fccher &#8211; m\u00fcssen Sie verwerten.<\/p>\n<p>Bem\u00fchen Sie sich ausreichend um eine neue Stelle?<\/p>\n<p>Sie erhalten nur dann die Existenzsicherung zur minimalen Teilhabe, wenn Sie alle Ihre M\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft haben. Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt dazu Ihre Bereitschaft jede (!) sich Ihnen bietende M\u00f6glichkeit einer Erwerbst\u00e4tigkeit anzunehmen. &#8211; Auch wenn der Lohn so gering ist, dass Sie weiter auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Sie sich in allen Bereichen umsehen und bewerben. Erwarten Sie, dass Sie wieder etwas Ihrer Qualifikation, Ihrer Erfahrung, Ihrer Expertise entsprechendes finden? Darauf d\u00fcrfen Sie nicht warten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Sie jedes Gehalt akzeptieren &#8211; wenn nicht, findet sich ein 1-Euro-Job, damit Sie nicht au\u00dfer Tritt kommen.<\/p>\n<p>Aber zun\u00e4chst bekommen Sie nichts, denn Ihre Wohnung ist zu gro\u00df und zu teuer &#8211; Sie konnten es sich leisten -, und au\u00dferdem d\u00fcrfen Sie als 40-J\u00e4hriger nicht mehr als 6.000 Euro Sparguthaben besitzen, f\u00fcr die Rente wird Ihnen eine R\u00fccklage in H\u00f6he von 10.000 Euro erlaubt, es muss aber entsprechend angelegt sein! Wenn Sie mehr als das haben, sind Sie nicht bed\u00fcrftig. &#8211; Ja, wir fragen uns, wof\u00fcr wir jahrelang in diese so genannte Arbeitslosenversicherung einzahlen. Dass man gegen Arbeitslosigkeit nicht versichern kann, ist klar. Aber dass man nach einem Jahr ohne Job bereits in die Armut f\u00e4llt! Das war einmal anders in diesem Land.<\/p>\n<p>Ist es sch\u00f6n, in einem Land wachsender Unausgeglichenheit reich zu sein?<\/p>\n<p>Lassen sich die Zeichen steigender Armut ignorieren?<\/p>\n<p>Verst\u00e4ndlich, dass Superreiche sich nach attraktiven Enklaven umsehen, wo sie unter sich sind. Sie sind nicht verantwortlich f\u00fcr das System &#8211; sie haben  davon profitiert &#8211; auch von der politischen Stabilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Was h\u00e4lt eine Gesellschaft zusammen? Vielleicht das Gef\u00fchl, dass es halbwegs gerecht zugeht. Sogar Tiere haben diesen Sinn f\u00fcr Gerechtigkeit!<\/p>\n<p>Nehmt das Geld aus der Schale. Verteilt Geld, Werte, Besitz unter allen Menschen Lasst alle frei und aktiv untereinander handeln &#8211; und seht, wie gut es uns allen dann gehen wird!<\/p>\n<p>Daf\u00fcr demonstriere ich &#8211; heute, n\u00e4chsten Monat und immer wieder &#8211; wie es mit uns und unserer Gesellschaft weiter geht, bestimmen wir &#8211; jeden Tag &#8211; indem wir etwas tun oder nicht tun! Jeder tr\u00e4gt seinen Anteil daran.<\/p>\n<p>Es gibt einen besseren Weg!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vom Koordinierungsforum der Mainzer Arbeitsloseninitiativen veranlasste Jeden-Monat-Demo findet am dritten Mittwoch jeden Monats statt. Sie beginnt um 12 Uhr bei ver.di am M\u00fcnsterplatz und zieht \u00fcber Gro\u00dfe Bleiche und Lotharpassage zum Gutenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung durchgef\u00fchrt wird. Themen und Ausrichter der Abschlusskundgebung wechseln. 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