{"id":104,"date":"2013-05-06T13:20:43","date_gmt":"2013-05-06T12:20:43","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=104"},"modified":"2013-05-06T13:20:43","modified_gmt":"2013-05-06T12:20:43","slug":"berufungsverhandlung-schwarzfahren-fur-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=104","title":{"rendered":"Berufungsverhandlung Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Die Berufungsverhandlung zur Aktion “Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit” findet am Dienstag, den 7. Mai um 9 Uhr im Zimmer 0.012 des Justizzentrums Wiesbaden vor dem Landgericht Wiesbaden statt.<\/strong> Nat\u00fcrlich werde ich wieder schwarz dorthin fahren und kann begleitet werden. Ich plane, die Linie 6 Richtung Wiesbaden ab Haltestelle Mainz\/Landtag A um 8:10 Uhr zu nehmen.<\/p>\n

Vertreten werde ich von Rechtsanwalt Christoph Wei\u00df RA, mit dem die Erfolgsaussichten durchaus dramatisch angestiegen sind. Erfolg ist jedoch nur in einem Freispruch erster Klasse zu sehen, d.h. in Form einer Abweisung der Klage ohne Auflagen. Tats\u00e4chlich ist mit dem (leider ebenfalls eher unr\u00fchmlichen) Ausgang der Verfahren am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz vergangenen Dienstag die Chance auf Anerkennung einer Art Notwehrsituation weiter gestiegen: Nunmehr sind nicht nur die realen Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t via Sozialticket nicht im Regelsatz (ab 2011: im Regelbedarf) enthalten und auf gesonderten Antrag nicht gew\u00e4hrt worden, sie konnten obendrein auch nicht auf dem Klageweg als Umgangskosten unter Verweis auf Artikel 6 Grundgesetz geltend gemacht werden. [Die unglaubliche Ironie hinter diesem Prozessausgang erl\u00e4utere ich Ihnen gerne in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch!] Bedenkt man weiterhin mein bis heute unbeantwortetes Ultimatum an die MVG vom 4. Januar 2009 und den totalen Stillstand bei der Stadt Mainz hinsichtlich der Einf\u00fchrung eines SozialPasses, sehe zumindest ich \u00fcberhaupt keinen anderen realen Ausweg als den ohne (Sozial-)Ticket, also schwarz zu fahren, wenn man sein Grundrecht wahren m\u00f6chte.<\/p>\n

Noch ein Wort zum “Grundrecht auf Mobilit\u00e4t” als blo\u00dfe Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 durch mich. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil ein Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums auf Grundlage von Artikel 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG aus der Taufe gehoben und dieses zur Grundlage eines – wie ich es 2009 schon selbst benannt hatte – soziokulturellen Teilhabeminimums gemacht. Dabei kategorisierte das Bundesverfassungsgericht sogar die soziale, die kulturelle UND die politische – und man kann wohl zusammenfassen: eine allgemeine gesellschaftliche – Teilhabe. Teilhabe ohne Pr\u00e4senz ist aber unm\u00f6glich! Allein aus diesem Zweig l\u00e4sst sich also ein Grundrecht auf Mobilit\u00e4t ganz zwanglos ableiten. Bedenkt man nun noch die Existenz des Sozialtickets als eine dieses Grundrecht zumindest dem Wesen nach abdeckende Institution, ist das Grundrecht auf Mobilit\u00e4t perfekt. Es muss nur endlich materiell abgedeckt werden im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG: “[Die W\u00fcrde des Menschen] zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”!<\/p>\n

Ich freue mich \u00fcber Euer zahlreiches Erscheinen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Berufungsverhandlung zur Aktion “Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit” findet am Dienstag, den 7. Mai um 9 Uhr im Zimmer 0.012 des Justizzentrums Wiesbaden vor dem Landgericht Wiesbaden statt. Nat\u00fcrlich werde ich wieder schwarz dorthin fahren und kann begleitet werden. Ich plane, die Linie 6 Richtung Wiesbaden ab Haltestelle Mainz\/Landtag A um 8:10 Uhr zu nehmen. Vertreten … Continue reading Berufungsverhandlung Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,6],"tags":[],"class_list":["post-104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-hartz4"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}