{"id":100,"date":"2013-03-19T11:28:29","date_gmt":"2013-03-19T10:28:29","guid":{"rendered":"http:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=100"},"modified":"2013-03-19T11:28:29","modified_gmt":"2013-03-19T10:28:29","slug":"die-aufkundigung-der-sozialen-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/?p=100","title":{"rendered":"Die Aufk\u00fcndigung der sozialen Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen Borchert sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der die vom Bundesverfassungsgericht angesto\u00dfene Reform der Hartz-IV-Bedarfss\u00e4tze 2011 initiierte. In der S\u00fcddeutschen Zeitung erkl\u00e4rt er, \u00a0warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat<\/a>.<\/p>\n

Interviewer Hans von der Hagen fragt Borchert, wie die Agenda 2010 “Deutschland ver\u00e4ndert” habe. Der Sozialrichter hat eine glasklare Ansicht dazu: “Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Beitrag daf\u00fcr geleistet, dass unser Wirtschaftssystem den Idealen der sozialen Marktwirtschaft Hohn spricht.<\/strong> Wir haben den Aufstieg der Bundesrepublik besonders der Tatsache zu verdanken, dass man sich lange Zeit klar dar\u00fcber war, dass die Kraftreserven jeder Volkswirtschaft im untersten Einkommensdrittel liegen. \u00dcber Jahrzehnte wurde entsprechend darauf geachtet, dass sich die Lohnspirale von unten nach oben drehte. Mit der Agenda 2010 wurde diese Richtung umgedreht: Die Lohnspirale wurde nach unten programmiert.<\/strong><\/p>\n

[Wir erleben] eine Entwicklung, die mit Erosion und Abw\u00e4rtsmobilit\u00e4t der Mittelschicht beschrieben werden kann. Dabei ist sie der Garant f\u00fcr demokratischen und sozialen Frieden in Deutschland. Dieses Fundament ist durch die Agenda 2010 br\u00fcchig geworden. In ihrem Schatten hat sich nun eine breite Unterschicht etabliert. Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern k\u00f6nnen. Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein R\u00e4tsel.<\/strong>”<\/p>\n

Auf die – etwas suggestive – Entscheidungsfrage (Ja\/Nein) “L\u00e4sst sich noch von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen, wenn so viele Menschen mit der Arbeit ihre Existenz nicht mehr sichern k\u00f6nnen?” antwortet Borchert: “Die soziale Marktwirtschaft war immer von dem Konsens getragen, dass es Aufgabe der Wirtschaft ist, dem Menschen zu dienen. Doch wenn eine Wirtschaft es nicht schafft, Menschen, die hart arbeiten, das Auskommen zu sichern, gleichzeitig eine hauchd\u00fcnne Oberschichte unvorstellbare Reicht\u00fcmer anh\u00e4uft, [dann] ist das die Aufk\u00fcndigung der sozialen Marktwirtschaft<\/strong>. Vor unseren Augen entsteht eine Verfestigung von Armut in der bundesdeutschen Gesellschaft, die fr\u00fcher nicht vorstellbar war. Das reicht weit in die Zukunft hinein, denn einige Jahre Besch\u00e4ftigung im Niedriglohnsektor oder im Hartz-IV-Bezug programmieren Rentenarmut.”<\/p>\n

Auf die Frage, welche Bestandteile der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt am st\u00e4rksten ver\u00e4ndert h\u00e4tten, kl\u00e4rt Borchert auf: “Es ist das Zusammenwirken der Hartz-I- und Hartz-IV-Reform. Damit hat sich der Staat einseitig auf die Seite der Leiharbeitsunternehmen und der Arbeitgeberschaft geschlagen. Hartz I und Hartz IV m\u00fcssen immer zusammen gesehen werden.<\/strong> Hartz I war die Entfesselung der Leiharbeit und den Leiharbeitsunternehmen wurde mit dem Sanktionsmechanismus von Hartz IV die Arbeitskraft in Scharen zugetrieben. Hartz IV sorgt daf\u00fcr, dass um jeden Preis und f\u00fcr jeden Preis Arbeit angenommen werden muss.”<\/p>\n

Dazu erg\u00e4nzend: “Die Hartz-Reformen stellen die Regulierungsnotwendigkeiten [der Leiharbeit] doch nachdr\u00fccklich unter Beweis, denn die Kapitalseite hat im Arbeitsmarktpoker durch Hartz I und IV den Joker in die Hand bekommen, gegen den die Gewerkschaften kaum noch einen Stich bekommen<\/strong>. Mit der Agenda 2010 hat die damals rot-gr\u00fcne Regierung den Bed\u00fcrfnissen der entfesselten Finanzm\u00e4rkte Rechnung getragen, die mit der vollen Mobilit\u00e4t ihres Kapitals nat\u00fcrlich auch s\u00e4mtliche Fesseln ablegen wollten, die ihnen durch die nationalen Arbeitsm\u00e4rkte noch verblieben waren.”<\/p>\n

Auf die Frage, ob Borchert dem Drogeriemarkt-Gr\u00fcnder G\u00f6tz Werner Recht gibt, der Hartz IV “offenen Strafvollzug” nennt, meint er, diese Ansicht noch dramatisch versch\u00e4rfend<\/em>: “Das kann man so sehen. Es ist n\u00e4mlich erstaunlich: Bei einer Straftat wie einer mittelschweren K\u00f6rperverletzung darf die f\u00e4llige Geldstrafe das pf\u00e4ndungsfreie Einkommen [*], also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu sp\u00e4t zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umst\u00e4nden \u00fcbler dran als ein Straft\u00e4ter.<\/strong>”<\/p>\n

[*] Der Eckbetrag der Pf\u00e4ndungsfreigrenze betr\u00e4gt seit 01.07.2011 genau 1028,89 Euro monatlich (ansonsten: Pf\u00e4ndungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 gem\u00e4\u00df Paragraph\u00a0850c der Zivilprozessordnung<\/a> (PDF) via finanztip.de<\/a>).<\/p>\n

Das sind sehr klare Worte, f\u00fcr die ich J\u00fcrgen Borchert angesichts der geistigen Unbeweglichkeit beim Rest der Welt – insbesondere bei der SPD, die die Agenda 2010 in “befremdlicher Feierlaune<\/a>” begeht – herzlich danke!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00fcrgen Borchert sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der die vom Bundesverfassungsgericht angesto\u00dfene Reform der Hartz-IV-Bedarfss\u00e4tze 2011 initiierte. In der S\u00fcddeutschen Zeitung erkl\u00e4rt er, \u00a0warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat. Interviewer Hans von der Hagen fragt Borchert, wie die Agenda 2010 “Deutschland ver\u00e4ndert” habe. Der Sozialrichter hat eine glasklare Ansicht dazu: … Continue reading Die Aufk\u00fcndigung der sozialen Marktwirtschaft<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz4"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartz4-muss-weg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}